13.11.2021 06:00 |

Umsetzung fraglich

FPÖ: Strenge Benimmregeln für die Schublade?

Nach dem Finanzskandal in der Grazer FPÖ stellt sich die Frage: Was wurde eigentlich aus den Compliance-Regeln, die sich die Partei verpassen wollte? Fertig sind die heftig umstrittenen Benimmregeln bereits seit dem Sommer. Wann und ob diese beschlossen werden, ist aber fraglich. FPÖ-Chef Herbert Kickl dürfte das Projekt seines Vorgängers kein Anliegen sein. Auch in den Landesparteien hält sich die Begeisterung in Grenzen.

In der Grazer FPÖ wurden seit Anfang November gleich mehrere Finanzskandale publik. Zuerst sind Parteichef und Klubobmann zurückgetreten - ihnen wird vorgeworfen, Steuergeld missbräuchlich verwendet zu haben. Ein paar Tage später trat der Klubdirektor und Finanzreferent aus der Partei aus - er soll jahrelang Parteigelder für private Zwecke veruntreut haben.

Erinnerungen an Strache werden wach
Bei manchen in der Partei wurden böse Erinnerungen an die Spesenaffäre von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache wach - ihm wird vorgeworfen, sein Privatleben viele Jahre mit Parteigeldern finanziert und hierfür der Partei gefälschte Rechnungen untergejubelt zu haben. Strache bestreitet dies.

Infolge der Spesenaffäre versprach Straches Nachfolger Norbert Hofer „die strengsten Compliance-Regeln von allen Parteien“. Hofer ist mittlerweile als Parteichef Geschichte, sind es die Benimmregeln auch?

Ursprünglich für Ende 2020 geplant
Angesichts des Finanzskandals in der Grazer FPÖ meinen manche, dass nun ein guter Zeitpunkt wäre, das Regelwerk zu beschließen. Eigentlich hätte dieses bereits Ende 2020 in Kraft treten sollen. Präsentiert wurde das 120-seitige Regelwerk, das eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Oberösterreichs FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner ausgearbeitet hat, schon im Jänner. Dem Vernehmen nach ist dieses damals auf wenig Gegenliebe gestoßen und seither heftig umstritten. Die daraufhin überarbeiteten Regeln sind seit Sommer fertig, lässt Haimbuchner auf „Krone“-Anfrage wissen. „Jetzt liegt das Thema beim Vorstand, dem wir die Regeln vorgelegt haben.“ In Oberösterreich soll das Regelwerk jedenfalls eingeführt werden - wann, sei aber noch unklar.

FPÖ-Chef Herbert Kickl dürfte das Projekt seines Vorgängers Hofer kein großes Anliegen sein. Schubladisiert wurde das Projekt aber nicht, „das zuständige Gremium der Bundespartei wird sich noch dieses Jahr damit befassen“, sagt er zur „Krone“. Termin dafür gibt es allerdings noch keinen.

Begeisterung in blauen Landesparteien hält sich in Grenzen
Sollten die Regeln dereinst beschlossen werden, würde es auch an den Landesparteien liegen, diese umzusetzen. Es scheint aber, dass sich dort die Begeisterung in Grenzen hält. In Niederösterreich verweist man darauf, bereits strenge Regeln zu haben. Auch die Steiermark hat eigene Regeln. Wien lässt wissen, dass die Sache „eine Angelegenheit der Bundespartei“ sei.

Sandra Schieder
Sandra Schieder
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