Ausstieg gefordert

Vorarlberg überlegt Klagen gegen Nachbar-AKWs

(Bild: EPA)

Vorarlberg erwägt nun rechtliche Schritte im Kampf gegen Atomkraftwerke in der Schweiz und Deutschland. Er habe nicht den Eindruck, dass sich in der Schweizer Regierung "das Musikgehör geändert hat", so Landeshauptmann Sausgruber am Mittwoch im Vorarlberger Landtag. Es seien alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um die Vorarlberger Argumente gegen die Atomkraft (im Bild das Schweizer AKW Gösgen) in die Praxis umzusetzen, betonte der Regierungschef.

Der Vorarlberger Landtag widmete sich am Mittwochvormittag beinahe ausschließlich dem Themenfeld Atomausstieg und energiepolitische Wende. Kurz vor Mittag wurde von den Abgeordneten einstimmig eine Aufforderung an die österreichische Bundesregierung, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament sowie die Schweizer Bundesregierung verabschiedet. Diese verlangt unter anderem, im Sinne einer sicheren und zukunftsfähigen Energieversorgung "den europaweiten Ausstieg aus dem Betrieb von Kernkraftwerken und der Nutzung der Kernenergie mit allen politischen, juristischen und völkerrechtlichen Mitteln voranzutreiben".

Die Ablehnung der Atomenergie sei angesichts der Katastrophe in Japan in eine neue Phase gekommen, "auch in unserer Nachbarschaft", sagte Landeshauptmann Herbert Sausgruber. Man werde allerdings sehen müssen, wie sich die Meinungen in der Schweiz und in Deutschland entwickelten. Vorarlberg werde seine ablehnende Haltung weiter klar zum Ausdruck bringen, "wir haben ein gutes Recht dazu", so der Landeshauptmann.

Klage wird bereits geprüft
Es laufe bereits eine Prüfung, wie eine Klage aussehen könnte, bestätigte Umwelt- und Energielandesrat Erich Schwärzler (ÖVP). Grünen-Klubobmann Johannes Rauch erklärte dazu, dass der Betrieb eines AKW keine innerstaatliche Angelegenheit sei. Man müsse der Schweiz klarmachen, dass man nicht länger bereit sei, ihre Atompolitik zu akzeptieren. FPÖ-Fraktionschef Dieter Egger verwies auf den Nationalratsabgeordneten Werner Neubauer (FPÖ), der bereits Anfang März vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Beschwerde gegen die deutsche AKW-Laufzeitverlängerung eingelegt hat.

SPÖ: "Ländle-Aktion wird nichts ändern"
SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch zeigte sich zwar erfreut über den Beschluss des Vorarlberger Landtags, war aber angesichts der Kleinheit Vorarlbergs skeptisch hinsichtlich dessen Wirkung. "Eine Ländle-Aktion wird an der Haltung der europäischen Atom-Lobby nichts ändern", meinte Ritsch, der das angekündigte EU-weite Volksbegehren zum Atomausstieg als einziges Mittel ansah, "um Veränderung in die Köpfe der Politiker hineinzubringen".

700 Anträge für Photovoltaikanlagen
Einig zeigten sich die Vorarlberger Parteien darüber, dass das Ökostromgesetz, wie Sausgruber es formulierte, in einem "suboptimalen Zustand" ist, worunter der Ausbau der Photovoltaik sehr leide. Die FPÖ stellte diesbezüglich einen Antrag, wonach der Bund alle Ansuchen genehmigen soll, die im Rahmen der derzeit laufenden Förderaktion für Photovoltaikanlagen eingebracht werden. In Vorarlberg wurden allein bis Dienstagmittag über 700 Anträge gestellt, aufgrund der zur Verfügung stehenden Mittel von österreichweit 35 Millionen Euro könnten davon aber lediglich 300 bis 400 berücksichtigt werden.