Mo, 20. August 2018

"Muss verschwinden"

04.04.2011 22:05

Nun schickt auch Italien "Ex-Freund" Gadafi in die Wüste

Immer mehr Staaten erkennen die libyschen Rebellen als legitime Vertreter des nordafrikanischen Landes an. Nach Frankreich und anderen EU-Mitgliedern folgte am Montag Italien, das bis vor kurzem noch äußerst enge Beziehungen zu Machthaber Muammar al-Gadafi unterhielt. Außenminister Franco Frattini traf sich in Rom mit Ali Abd-al-Aziz al-Isawi (Bild li.), einem führenden Vertreter der Aufständischen, und wies ein Waffenstillstandsangebot Gadafis in Bausch und Bogen zurück: "Diese Vorschläge sind nicht glaubwürdig."

Gadafis jüngster Vorstoß für einen Waffenstillstand stieß international auf wenig Interesse. Frattini sagte, Italien erkenne nur noch die Führung der Rebellen als legitime Vertretung des libyschen Volkes an. "Eine Lösung für die Zukunft Libyens hat eine Vorbedingung: Gadafis Regime muss verschwinden, Gadafi und seine Familie müssen das Land verlassen."

Italiens Premier Silvio Berlusconi hatte in den vergangenen Jahren freundschaftliche Beziehungen zu Gadafi gepflegt und mit Italiens Ex-Kolonie einen Freundschaftspakt abgeschlossen. Noch in den vergangenen Tagen bemühte sich Berlusconi um die Rettung seines Ex-Verbündeten, mit dem er auch Mitleid zeigte: "Es tut mir wegen Gadafi leid. Das was in Libyen geschieht, trifft mich persönlich."

Gadafis Sohn Saif will mitmischen
Jüngste Vorschläge, einem von Gadafis Söhnen eine Rolle in einer Regierung der nationalen Einheit zu geben, seien unrealistisch, erklärten Experten. "Es funktioniert nicht", sagte etwa der frühere britische Botschafter in Tripolis, Oliver Miles. "Sobald Gadafi abtritt, hängen seine Söhne politisch tot überm Zaun, weil er sie befördert hat."

Die "New York Times" hatte zuvor berichtet, Saif al-Islam habe ein Angebot für eine Lösung des Konflikts mit den Rebellen unterbreitet, das auch den Rückzug seines Vaters vorsieht. Den Übergangsprozess möchte demnach allerdings Saif al-Islam selbst anführen. Dies habe die Zeitung von einem Diplomaten mit engen Verbindungen zum libyschen Regime erfahren.

Der Vorschlag sei allerdings weder bei der Regierung noch bei den Rebellen auf offene Ohren gestoßen. Derartige Angebote seien "vollständig" durch den Nationalen Übergangsrat der Gadafi-Gegner zurückgewiesen worden, sagte auch der Sprecher des Rates, Chamseddin Abdulmelah, am Montag. "Gadafi und seine Söhne müssen vor jeglicher diplomatischer Lösung abtreten."

EU schickt Delegation nach Bengasi
Indes bemüht sich die EU um bessere Kontakte zu den Rebellen. Das Büro von Außenamtschefin Catherine Ashton kündigte für Dienstag die Entsendung einer Delegation nach Bengasi, dem Sitz des Rebellenrats, an. Die EU-Abgesandten sollten Informationen sammeln, hieß es in Brüssel. Die Europäische Union erkennt den oppositionellen Nationalrat - im Gegensatz zu einigen ihrer Mitgliedsländer - bisher nicht an.

Auch Kuwait kündigte an, die Rebellen in den kommenden Tagen aufzuwerten. Als erster arabischer Staat hatte Katar Gadafis Gegner im März anerkannt. In Katar wird sich in den nächsten Tagen auch die für die Koordination der internationalen Libyen-Politik eingesetzte Kontaktgruppe treffen. Dabei gehe es um die Ausrüstung der Rebellen mit Gerät, um die Zivilbevölkerung von Angriffen zu schützen, sagte der britische Außenminister William Hague. Waffen gehörten demnach jedoch nicht dazu.

Gadafi verliert immer mehr Anhänger
Unterdessen verliert Gadafi weiterhin seine Gefolgsleute. Nach Angaben der Arabischen Liga hat Abdessalam Ali Triki sein Amt als Berater Gadafis und als UNO-Botschafter Libyens niedergelegt. Der 73-Jährige spielte in der libyschen Politik eine wichtige Rolle, etwa bei der Gründung der Afrikanischen Union 1999. Bei mehreren Konflikten in Afrika war er als direkter Vermittler tätig, unter anderem im Sudan, im Tschad und beim Streit zwischen Äthiopien und Eritrea.

Erst im März hatte ihn Gadafi zum libyschen Botschafter bei den Vereinten Nationen ernannt, nachdem sich der bisherige UN-Botschafter Libyens, Abdulrahman Shalgham, angesichts der Gewalt gegen die libysche Protestbewegung von Gadafi losgesagt hatte.

Bereits vorige Woche hatte sich Libyens bisheriger Außenminister und früherer Geheimdienstchef Moussa Koussa nach London abgesetzt und dort seinen Rücktritt erklärt. Der 59-Jährige galt als wichtiger Vertrauter Gadafis.

Der Friedensnobelpreisträger und finnische Ex-Präsident Martti Ahtisaari sieht die Absprünge von Schlüsselfiguren aus der Führungsriege Gadafis als Indiz für den Zusammenbruch der Moral der libyschen Regierung. Dies könnte für die Lösung der Krise in dem nordafrikanischen Land von entscheidender Bedeutung sein, erklärte Ahtisaari am Montag.

Vize-Außenminister bittet um Vermittlung
Der stellvertretende libysche Außenminister Abdelati Obeida war am Sonntag überraschend in Athen eingetroffen, um bei der griechischen Regierung für einen Waffenstillstand zu werben. Ein Sprecher des griechischen Außenministeriums sagte, es müsse erst einmal abgewartet werden, ob in Libyen ein nationaler Dialog möglich sei.

Die Türkei hingegen, wo Obeida am Montag eintraf, erklärte sich zur Vermittlung bereit. Die Regierung in Ankara will darüber auch mit einem Vertreter der Rebellen beraten. PremierTayyip Erdogan hatte Gadafi im März vergebens zu überzeugen versucht, einem gewählten Präsidenten oder einer gewählten Führung die Macht zu übertragen. Am Dienstag wird Obeida auf Malta erwartet.

Kämpfe um Brega und Misrata dauern an
Unterdessen verkündeten die Rebellen, sie hätten die umkämpfte Ölstadt Brega wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Gadafis Truppen stünden nun am westlichen Stadtrand, die Kämpfe gingen aber weiter. Die Stadt wechselte bereits mehrfach den Besitzer.

Besonders heftig wird auch um Misrata im Westen Libyens gekämpft. Aus der Stadt in Sicherheit gebrachte Verwundete sprachen einem Massaker, das sich dort abspiele. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben Mitarbeiter der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen 71 Kriegsverletzte aus Misrata per Schiff nach Tunesien gebracht. Dort würden sie medizinisch versorgt, teilte die Organisation am Montag mit.

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