Rot-türkiser Streit wegen Ladung in Ausschuss

Erneut gibt es einen Streit zwischen Rot und Türkis: Letztere wollten Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) in den Rechnungshofausschuss laden. Grund dafür sind vom Rechnungshof festgestellte Mängel bei den Landesfinanzen. Die Landtagsdirektion teilte nun aber mit, dass die Einladung nicht zulässig sei, da das Thema schon im Landtag behandelt wurde.

Ärger bei der ÖVP
Der türkise Parteiobmann Christian Sagartz poltert: „Durch diesen Boykott tritt die SPÖ-Alleinregierung die Rechte der Abgeordneten mit Füßen.“ Ausschuss-Obmann Thomas Steiner (ÖVP) droht sogar mit rechtlichen Schritten. „Ein Showprogramm“, meint hingegen SPÖ-Klubchef Robert Hergovich: „Offensichtlich liegen die Nerven, angesichts der neuen Entwicklungen im ÖVP-Bundesskandal völlig blank.“