Wegen Ausschüssen:

SPÖ ist in Sorge um Kontrollfunktion des Landtags

Oberösterreichs neuer Landtag für die Periode bis Herbst 2027. In der ersten Reihe im Zentrum sitzt die Regierung.

(Bild: Alexander Schwarzl)

„Das macht mir schon Sorgen für eine unabhängige, die Regierung kontrollierende Landtagsarbeit“, ist SPÖ-Klubchef Michael Lindner beunruhigt über „die nächste Machtkonzentration" nach jener in der Landesregierung - auch hier vor allem bei der ÖVP. Deren Klubobmann Christian Dörfel kontert.

Denn in den Landtagsausschüssen, wo die wahre politische Arbeit fern der Öffentlichkeit stattfindet, hat die SPÖ nur noch zwei eher leichtgewichtige Ausschussvorsitze bekommen. In einem „Ausschuss für Verwaltung“, der einen Teil der bescheidenen Kompetenzen von SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer widerspiegelt (die Gemeinden sind künftig im ÖVP-geführten Finanzausschuss). Und – wie bisher – im Petitionsausschuss, wo diverse Anliegen von Bürgern und Kommunen landen. Sehr wenig, meint Lindner: „Bisher hatten wir zum Beispiel auch den Vorsitz bei Frauen und Umwelt, ohne dafür in der Landesregierung ressortzuständig zu sein“, erinnert er sich.

Den Frauen-Ausschuss gibt es nicht mehr
Umwelt, inklusive Wasser, „gehört“ nun den Grünen, die den Kontrollausschussvorsitz an die kleinste Fraktion, die Neos, abgegeben haben. Die MFG-Fraktion darf den Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss leiten, der sich mit Interna der Abgeordneten befasst. Und Frauen? Den bisherigen „Ausschuss für Frauenangelegenheiten“ gibt’s nicht mehr, da diese gemäß „Frauenstrategie 2030“ des Landes alle gesellschaftlichen Bereiche berühren, wie ÖVP-Klubchef Christian Dörfel erläutert. Daher kommen Frauen in die „Gesellschaft“, so heißt der neue ÖVP-geführte Ausschuss. „Verfassung“, „Standortentwicklung“ und „Gesundheit und Soziales“ machen das Quintett der ÖVP-geführten Ausschüsse komplett. Vertreter der FPÖ-Fraktion führen „Bauen und Naturschutz“ und „Infrastruktur“.

Fünf von sechs Fraktionen haben zugestimmt
Die SPÖ hat sich gegen den neuen Zuschnitt ausgesprochen – „und zwar nur die SPÖ, die anderen fünf Fraktionen haben zugestimmt“, betont Dörfel: „Wir haben halt versucht, die neue Regierungsstruktur in der Struktur der Ausschüsse widerzuspiegeln. Und wir hatten die große Aufgabe, auch Neos und MFG mit zu bedenken. Das ergibt 10 plus 2 Ausschüsse. Da wird sich auch die SPÖ daran gewöhnen.“