Gegen Grünen Pass

Gewalt und Festnahmen bei Corona-Demo in Rom

Vier Aktivisten der italienischen rechtsextremen Partei Forza Nuova sind am Sonntag nach Handgreiflichkeiten bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Rom festgenommen worden. Unter ihnen war auch der römische Forza Nuova-Chef Giuliano Castellino, der sich in den vergangenen Wochen an mehreren Protestdemonstrationen gegen die Einführung des Grünen Passes als Zutrittsvoraussetzung für zahlreiche Aktivitäten in Rom beteiligt hatte.

Die vier Aktivisten werden beschuldigt, sich am Samstagnachmittag an einem Angriff auf den Hauptsitz des stärksten italienischen Gewerkschaftsverbands CGIL beteiligt zu haben. Gegnern der Corona-Restriktionen kritisieren die Gewerkschaften, weil sie die am kommenden Freitag geplante Einführung der 3G-Regel für alle Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst befürworten. Die Maßnahme betrifft 23 Millionen Arbeitnehmer.

Seit Wochen wird samstags in mehreren italienischen Städten gegen die umstrittenen Zutrittsbeschränkungen durch den sogenannten Grünen Pass demonstriert. Die Gegner des wahlweise papierenen oder digitalen Dokuments behaupten, dies sei ein Weg, um die Arbeitnehmer zur Impfung zu zwingen, obwohl in Italien keine allgemeine Impfpflicht besteht. Eine Impfpflicht gilt bisher nur für das Gesundheitspersonal.

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Tests für Arbeitnehmer sind nicht kostenlos
Wer fünf Tage lang ohne eine Impfbescheinigung, einen negativen Test oder ein Zertifikat, das die Genesung von einer Covid-Erkrankung bestätigt, erscheint, wird ohne Gehalt vom Dienst suspendiert. Eine Kündigung ist aber ausgeschlossen. Die Regierung garantiert zudem einen Preis von 15 Euro für die Tests. Die Forderung der Gewerkschaften nach kostenlosen Tests für die Arbeitnehmer wurde von der Regierung abgelehnt.

Polizei setzte Tränengas gegen Demonstranten ein
Mehrere Zehntausende Demonstranten hatten am Samstagnachmittag gegen die Corona-Impfpolitik der italienischen Regierung in Rom demonstriert. Der Unmut der Impfgegner, die ihre Freiheitsrechte beschränkt sehen, wird von neofaschistischen Gruppen unterstützt. Unter die aus ganz Italien angereisten Demonstranten mischten sich die rechtsextremen Aktivisten. Diese hatten auch versucht, zum Amtssitz von Ministerpräsident Mario Draghi vorzudringen. Die Polizei griff mit Tränengas ein. Bei den Auseinandersetzungen wurde ein Polizist verletzt. 

(Bild: LaPresse)

(Bild: AFP)

Premier Mario Draghi verurteilte die Handgreiflichkeiten in Rom und drückte dem Gewerkschaftsverband CGIL seine Solidarität aus. „Das Demonstrationsrecht darf nie in Aggressionen und Einschüchterungsaktionen entarten“, betonte Draghi. Die Regierung sei bemüht, die Impfkampagne fortzusetzen. Auch Präsident Sergio Mattarella erklärte sich mit dem Gewerkschaftsverband solidarisch.

Impfrate in Italien bei 80 Prozent
In Italien sind rund 80 Prozent aller Einwohner über zwölf Jahre vollständig gegen das Corona-Virus geimpft. Damit hat die Regierung ihr Ziel erreicht. In Italien wird seit September auch die dritte Dosis Impfstoff an Menschen über 60 und gebrechliche Personen verabreicht.