Knackpunkt CO2-Preis

Öko-Steuerreform: Verhandlungen im Endspurt

Die große Frage bei der Steuerreform ist, was der Preis für eine Tonne Treibhausgas-Emissionen sein wird.

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Die ökosoziale Steuerreform - das Prestigeprojekt der türkis-grünen Regierung - dürfte bald fertig sein: Die Verhandlungen waren am Freitag im Finale, hieß es aus Regierungskreisen zur APA. Möglicherweise wird die Steuerreform schon in den kommenden Tagen präsentiert. Dann bliebe auch genug Zeit, die Details ins neue Budget einzuarbeiten - am 13. Oktober hält Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) seine Budgetrede im Nationalrat.

Inhaltlich ließen sich die Verhandler weiterhin nicht in die Karten schauen. Kernstück der Steuerreform ist eine CO2-Bepreisung. Im Vorfeld empfahlen Experten eine stufenweise Erhöhung der Steuersätze. Der ÖVP dürfte ein Einstiegspreis von 25 Euro pro Tonne vorschweben, was sehr niedrig ist und etwa Treibstoff nur um ein paar Cent verteuern würde. Der Preis für eine Tonne CO2 liegt aktuell bei etwas über 60 Euro. Wifo-Umweltökonomin Angela Köppel empfahl, das als Orientierung zu nehmen.

Aus für Dieselprivileg?
Die Tageszeitung „Österreich“ berichtete am Freitag von einem CO2-Preis von 35 Euro pro Tonne, einem Aus fürs Dieselprivileg und einem von den Grünen gewünschten „Klimabonus“ für alle.

Mit einer CO2-Bepreisung soll eine niedrigere Lohnsteuer kommen: Vor allem von der ÖVP forciert wurde stets die Senkung der zweiten und dritten Tarifstufe der Lohn- und Einkommensteuer von 35 auf 30 Prozent bzw. von 42 auf 40 Prozent, wobei letztere erst später folgen könnte, sowie eine Erhöhung des Familienbonus.

Bundeskanzler Kurz soll intensiv eingebunden sein
ÖVP und Grüne wollten am Freitag gegenüber der APA keinen Kommentar zu etwaigen Inhalten abgeben, da es noch kein Verhandlungsergebnis gebe. Man sei in „intensiven Verhandlungen“, hieß es von beiden Seiten lediglich. Klar ist aber, dass sich die Gespräche auf den letzten Metern befinden - so ist neben den Chefverhandlern Finanzminister Blümel und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) dem Vernehmen nach mittlerweile auch das Kanzleramt intensiv eingebunden.