Gangart verschärft
EU verhängt weitere Sanktionen gegen Libyen
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die Liste der neun Wirtschaftseinheiten soll am Dienstag veröffentlicht werden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP ist die Öl- und Gasindustrie des Landes weiterhin nicht ins Visier von EU-Sanktionen geraten.
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, die Sanktionen gegen die libysche Führung zu verschärfen, um das gewaltsame Vorgehen Gadafis gegen die Aufständischen zu stoppen. Deutschland sei für Wirtschaftssanktionen, darunter dezidiert auch für ein Ölembargo, sagte Westerwelle am Montag zu Beginn des Außenministertreffens in Brüssel.
Westerwelle will Öl-Handel stoppen
"Es macht ja wenig Sinn, dass einerseits militärische Angriffe in Libyen geflogen werden, dass Bomben fallen, aber gleichzeitig noch ein Ölhandel mit dem System Gadafi betrieben wird", fügte Westerwelle mit Blick auf den internationalen Militäreinsatz gegen Libyen (siehe Infobox) hinzu, an dem sich Deutschland nicht beteiligt. Das sei nicht überzeugend. Die Ölmilliarden müssten gestoppt werden, forderte der deutsche Außenminister. Das sei die "Kernaufgabe der Europäischen Union".
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton (Bild) widersprach vor Reportern der Ansicht, es gebe Streit in der EU: Bei dem Libyen-Gipfel vom Wochenende in Paris habe es Einigkeit aller Teilnehmer über das Kommuniqué gegeben - "und das schließt Deutschland ein". "Eine Anzahl von Ländern hat unterschiedliche Hilfe angeboten."
Schwedischer Minister: "Ziemlich komplexe Operation"
"Wir haben es mit einer ziemlich komplexen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Operation zu tun, zu der verschiedene Länder verschiedene Beiträge leisten", sagte auch der schwedische Außenminister Carl Bildt. "Es ist nicht nötig, dass jeder an jedem einzelnen Aspekt der Operation teilnimmt." Selbstverständlich müsse zum Schutz der Zivilisten in Libyen nicht nur Gadafis Luftabwehr sondern auch die Artillerie zerstört werden.
Die EU will Gadafi mit Sanktionen zu einem Machtverzicht und zu einem Stopp der Gewalt gegen die Aufständischen zwingen. Die EU-Länder hatten zuvor bereits ein Waffenembargo sowie Kontosperren und Einreiseverbote gegen Gadafi und seine Vertrauten verhängt. In einem zweiten Schritt wurden die Kontosperren ausgeweitet und betreffen seitdem unter anderem auch die Zentralbank des Landes sowie den Staatsfonds LIA, der die Öleinnahmen des Landes verwaltet.
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