08.03.2011 13:30 |

400 Millionen Euro

Finanztricks im Burgenland erhöhen Staatsverschuldung

Die offizielle Staatsverschuldung Österreichs könnte um weitere 400 Millionen Euro steigen, weil im Burgenland neue Schulden aufgetaucht sind. Konkret geht es um burgenländische Wohnbaudarlehen, die nicht etwa wie in Niederösterreich an Banken verkauft, sondern an eine ausgegliederte Gesellschaft namens Wohnbau Burgenland (WBG) übertragen wurden. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SP) bestätigte vor dem Ministerrat am Dienstag neuerliche Probleme. Das Land weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer "intelligenten Lösung".

WBG überwies dem Land 400 Millionen Euro und finanzierte dies im Vorjahr über zwei Anleihen. Das Land haftet für die Rückzahlung der Darlehen an die Gesellschaft. Diese Verbindlichkeiten könnten nach einer Prüfung durch die Statistik Austria künftig dem öffentlichen Schuldenstand zugerechnet werden.

"Sehr intelligente Lösung"
Das Land Burgenland will sich in der Debatte aber nicht den Schwarzen Peter zuschieben lassen. Er gehe nicht davon aus, dass der Betrag von 400 Millionen Euro in den Schuldenstand aufgenommen werden muss, sagte Engelbert Rauchbauer, Abteilungsvorstand für Finanzen und Buchhaltung in der Burgenländischen Landesregierung, am Dienstag.

Rauchbauer und Finanzlandesrat Helmut Bieler (SP) verwiesen darauf, dass eine Entscheidung darüber laut Statistik Austria nicht vor 31. März fallen werde. "Die Wohnbaugesellschaft hat 400 Millionen Euro aufgenommen, damit die Wohnbaudarlehen, die im Land waren, refinanziert werden", so Rauchbauer.

Sowohl Rauchbauer als auch Bieler sprachen am Dienstag von einer "sehr intelligenten Lösung", die Wohnbaudarlehen an die Wohnbau Burgenland (WBG) übertragen zu haben.

"Wir sind der Ansicht, dass das nicht in die Staatsschuld hineinzurechnen ist, weil wenn wir sie einer Bank verkauft hätten, würden auch die Rückflüsse der Bank zufließen. Wir haben es in einer eigenen Gesellschaft restrukturiert, sodass wir jederzeit die Darlehen in der Hand haben", erklärte der Abteilungsvorstand. Deswegen refinanziere sich die Wohnbaugesellschaft zu hundert Prozent ohne öffentliche Zuschüsse.

Österreichproblem, kein Burgenlandproblem
Es handle sich um keine "Finanztricks", sondern um lang abgeklärte Vorgangsweisen, die auch andere Länder gewählt haben, erläuterte Rauchbauer: "Wir haben in Österreich einen innerösterreichischen Stabilitätspakt, wo die Länder sich verpflichtet haben, gewisse Neuverschuldungen nicht zu überspringen. Der Schuldenstand ist ein Österreichproblem, kein Burgenlandproblem. Die Länder haben sich nicht verpflichtet, einen bestimmten Schuldenstand nicht zu überschreiten."

Finanzstaatssekretär Schieder bestätigte am Dienstag Probleme, diese würden aber nicht nur das Burgenland, sondern auch andere Regierungen betreffen. Grund dafür sind die vom europäischen Statistikamt Eurostat geplanten strengeren Regeln für die Darstellung der Staatsfinanzen.

Was aber am Ende tatsächlich eingerechnet wird, werde sich im ersten Halbjahr klären. Dass Eurostat schärfere Bestimmungen einführen will, kommentierte Schieder mit den Worten: "Erfreulich ist das nicht."

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