"Keine Gespräche"

Gadafi: Rücktritts-Angebot nur “dummes Zeug”

Als "dummes Zeug" hat die libysche Regierung am Dienstag die Berichte über ein angebliches Rücktrittsangebot von Muammar al-Gadafi an die Oppositionellen im Osten Libyens bezeichnet. Die Aufständischen hatten in der Nacht auf Dienstag erklärt, ein Vertreter des Machthabers habe Verhandlungen über einen "ehrenhaften" Abgang des Revolutionsführers angeboten. Gadafi würde zurücktreten, wenn er mitsamt seiner Familie und seinem Vermögen ausreisen könne, hieß es.

Der Machthaber verlange Sicherheitsgarantien für sich und seine Angehörigen und wolle einem möglichen Gerichtsprozess entgehen, berichteten Rebellen in der Nacht auf Dienstag dem für gewöhnlich gut informierten arabischen Sender Al-Jazeera. Es hieß, Gadafi habe Premier Jadallah Azzouz Talhi geschickt, um die Aufständischen zu treffen und ihnen einen Volkskongress zur Erarbeitung der Details eines Deals vorzuschlagen.

Der Nationalrat der Aufständischen in der zweitgrößten Stadt Bengasi habe das Angebot des Despoten aber abgelehnt, da es auf einen "ehrenhaften" Rückzug des "Revolutionsführers" hinausgelaufen wäre und Gadafis Opfer vor den Kopf gestoßen hätte.  

Opposition bot Verzicht auf Prozess an
Zuvor hatte sich die Opposition in Libyen bereit erklärt, auf einen Prozess gegen Gadafi zu verzichten, wenn der Machthaber das Land verlässt. "Wenn Gadafi akzeptiert, das Land zu verlassen, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden, würden wir die Forderung aufgeben, dass er vor ein Gericht gestellt werden muss", sagte Ex-Justizminister Mustafa Abdel Jalil am Montag dem "stern". 

Jalil, der dem von den Aufständischen gegründeten Nationalrat vorsitzt, betonte aber, er habe keinen Kontakt zu Gadafi und es gebe diesbezüglich auch keine Verhandlungen. Von einer Mitnahme des Vermögens war ohnehin nicht die Rede. Laut Reuters soll Jalil Gadafi am Dienstagnachmittag ein Rücktritts-Ultimatum gestellt haben: Man werde den Diktator nicht strafrechtlich verfolgen, wenn er binnen 72 Stunden zurücktrete, sagt der Nationalratspräsident der Rebellen gegenüber dem TV-Sender Al-Jazeera.

"Rücktritt würde zu Bürgerkrieg führen"
Einer von Gadafis Söhnen sagte hingegen, der Machthaber könne nicht zurücktreten. Denn dies würde zu einem Bürgerkrieg führen, so Saadi al-Gadafi im Interview mit dem Sender Al-Arabiya. Demnach warnte er auch davor, dass Libyen sich in ein "neues Somalia" verwandeln könnte, wo die Stämme gegeneinander kämpfen. Außerdem betonte er, dass sein Vater die Armee noch nicht in den vollen Kampf gegen die Rebellen gestellt habe, um Libyen vor ausländischen Angriffen zu schützen.

Gadafi hat am Dienstag eine neue Militäroffensive gegen die Aufständischen in mehreren libyschen Städten begonnen. Kampfflugzeuge flogen Angriffe auf Stellungen der Aufständischen in Ras Lanuf, nach unbestätigten Angaben wurde zudem die west-libysche Stadt Al-Zawiya (Al-Sawija) mit Artillerie und Panzern angegriffen. "Die Panzer schießen überall auf uns", berichtete ein Augenzeuge im Kurzmitteilungsdienst Twitter. "Sie verschonen kein Haus, keine Moschee, keine Schule." Die Details dieses Berichts konnten aus anderen Quellen vorerst nicht bestätigt werden.

Al-Sawijah war aber bereits am vergangenen Wochenende heftig umkämpft. Die Regimetruppen waren mehrfach in das Zentrum der Stadt 50 Kilometer westlich von Tripolis eingedrungen, mussten sich aber wegen des Widerstands stets wieder zurückziehen.

Bemühungen um ein Mandat für eine Flugverbotszone
Unterdessen bemühen sich Großbritannien und Frankreich um ein Mandat der Vereinten Nationen für eine Flugverbotszone über Libyen. Grund für die Vorbereitung einer Resolution des Sicherheitsrates seien Berichte, dass Gadafi Kampfhubschrauber gegen Zivilisten einsetze, sagte der britische Außenminister William Hague am Montag in London. In Paris und New York hieß es, die Vorbereitungen würden in enger Abstimmung mit den USA und Deutschland erfolgen. Diplomaten erklärte, die Unterstützung der UNO-Vetomächte Russland und China für den militärischen Schritt sei schwierig, aber nicht unmöglich zu gewinnen.

Die Außenminister mehrerer Golf-Staaten drängten am Montag auf eine Flugverbotszone, mit der das libysche Volk vor Luftangriffen der geschützt werden soll. Der UNO-Sicherheitsrat müsse die Menschen in dem nordafrikanischen Land schützen, sagte der Generalsekretär des Kooperationsrates der Golfstaaten in Abu Dhabi. 

NATO startet mit 24-Stunden-Überwachung
Aus Diplomatenkreisen hieß es, die NATO könnte mit der Durchsetzung der Flugverbotszone beauftragt werden. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, die Organisation würde dies nur übernehmen, sollte der Sicherheitsrat sie damit beauftragen. Der US-amerikanische NATO-Botschafter Ivo Daaler wies indes darauf hin, dass die intensiv diskutierte Flugverbotszone nur eine "begrenzte Wirkung" auf tieffliegende Hubschrauber habe könnte, die von den Streitkräften Gadafis eingesetzt werden. "Die Aktivität in der Luft ist nicht der entscheidende Faktor bei den Unruhen", sagte der NATO-Botschafter. "Es sind andere Dinge, die für die Vorgänge am Boden verantwortlich sind."

Die NATO begann vorerst mit einer 24-Stunden-Luftüberwachung Libyens durch AWACS-Flugzeuge, wie der US-Botschafter bei der NATO mitteilte. Dadurch wolle das Bündnis ein besseres Bild der Lage in dem umkämpften Land bekommen. Mit den AWACSs verfügt die NATO über ein ausgeklügeltes Aufklärungs- und Frühwarnsystem. Mit ihren pilzförmigen Radaraufbau können die Maschinen Objekte in bis zu 400 Kilometern Entfernung orten und identifizieren. Das elektronische Auge kann ein Gebiet von mehr als 312.000 Quadratkilometern überblicken, fast die Fläche Deutschlands. Die Abkürzung AWACS steht für "Airborne Warning And Control System" (luftgestütztes Warn- und Überwachungssystem).

Fekter: Battle Groups stehen "derzeit nicht zur Debatte"
Österreichs Innenministerin Maria Fekter ist am Montag in New York mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon zusammengetroffen. Man habe darüber gesprochen, dass die Verantwortlichen in den von Unruhen geplagten Ländern Maßnahmen ergreifen müssten, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen, sagte Fekter nach dem Gespräch. Eine Militäraktion von sogenannten Battle Groups in Libyen stünde derzeit in Österreich nicht zur Debatte, so Fekter weiter. 

Sollte der Einsatz von EU-Kampftruppen notwendig werden, seien grundsätzlich ein EU- und ein Regierungsbeschluss notwendig, aber keine UNO-Resolution. Ob sich Österreich daran beteilige, sei momentan noch kein Thema. Österreich habe notfalls 180 Soldaten angemeldet. Was die derzeitige Lage in den arabischen Ländern und Nordafrika betrifft, verfolge Österreich eine klare Strategie: Die Evakuierung der Bürger komme zuerst, dann die humanitäre Betreuung notleidender Menschen und schließlich die Bewältigung einer möglichen Flüchtlingswelle. Ob es soweit kommt, könne keiner sagen. "Wir agieren gemäß der Notwendigkeit, die heute ansteht."