"Polizeistaat-Fratze"

China: Prügel für ausländische Journalisten?

Der chinesische Außenminister Yang Jiechi hat die verschärfte Kontrolle ausländischer Journalisten in China verteidigt. Auf einer Pressekonferenz anlässlich der Tagung des Volkskongresses in Peking bestritt er am Montag ausdrücklich, dass Sicherheitskräfte auch gewaltsam gegen Reporter vorgegangen seien, die über eventuelle Proteste in Peking berichten wollten. "Es hat keinen solchen Fall gegeben", so der Außenminister. Korrespondeten berichten jedoch Gegenteiliges.

Auf die polizeilich angeordnete Einschränkung der Bewegungsfreiheit ausländischer Journalisten ging der Außenminister nicht ein. China folge im Umgang mit Korrespondenten seinen Gesetzen, sagte er nur. "Unsere Politik wird sich nicht ändern." Korrespondenten müssten sich in China an Gesetze und Vorschriften halten, betonte Yang Jiechi.

Die Polizei hatte Dutzende Journalisten vergangene Woche angewiesen, künftig vor einer Berichterstattung jeweils die Genehmigung örtlicher Stellen einzuholen. Nach den bisherigen Vorschriften reichte die Zustimmung des Interviewten. Journalisten, die sich nicht an die neuen Regeln hielten, wurde mit Haft und Ausweisung gedroht.

Korrespondenten wird mit Visums-Entzug gedroht
Erst vor Kurzem waren bei einem massiven Polizeieinsatz in der prominenten Einkaufsstraße Wangfujing drei Journalisten verletzt worden. Ein Reporter der US-Nachrichtenagentur Bloomberg erlitt durch wiederholte Tritte ins Gesicht sogar schwere Verletzungen. Es waren Sicherheitskräfte in Uniform und Zivil im Einsatz. In mehreren Fällen tauchten plötzlich "kleine Gruppen von Schlägern" auf, die gezielt Reporter mit Kameras herausgriffen und außer Sichtweite zogen, um ihnen die Ausrüstung abzunehmen, wie die Vereinigung der Auslandskorrespondenten (FCCC) beklagt hatte.

ORF-Korrespondent Jörg Winter berichtete in der "Zeit im Bild" am Sonntag, ins Polizeipräsidium zitiert worden zu sein. "Man hat mich dort belehrt in einem Einzelinterview, wie das heißt, die Filmkamera war auch dabei. Man hat mich dabei gefilmt und man hat mir gesagt, ich soll mich von den sensiblen Orten fernhalten. Mir hat auch ein Kollege erzählt, der Anrufe bekommen hat von Herren, mitten in der Nacht, die gesagt haben, sie sind von der Visums-Abteilung, die ihm offen mit dem Visums-Entzug gedroht haben." Der Druck auf Journalisten nehme immer weiter zu. "Es ist die Fratze des Polizeistaates, die sich da zu erkennen gibt, und es ist sicher nicht das Image, wie sich China im Ausland präsentieren will."

Deutsche Journalisten von Polizei festgesetzt
Mehrere deutsche Journalisten, die bei der Polizeiaktion bis zu sechs Stunden festgesetzt worden waren, hatten auch "ruppiges" und "rabiates" Verhalten der Polizeibeamten beklagt.