Verfassungs-Wahl

Erster Urnengang in Tunesien findet am 24. Juli statt

Die Tunesier werden am 24. Juli eine Nationalversammlung wählen, die die neue Verfassung ausarbeiten soll. Das gab der tunesische Übergangspräsident Fouad Mebazaa am Donnerstagabend in einer landesweit im Fernsehen ausgestrahlten Rede bekannt. Die neue Verfassung solle "die Hoffnungen und Prinzipien der Revolution" spiegeln, die die langjährige autokratische Führung aus dem Amt gejagt habe.

"Wir verkünden heute den Beginn einer neuen Ära im Rahmen eines neuen politischen Systems, das endgültig mit dem gestürzten Regime bricht", sagte Mebazaa. Wichtigste Aufgabe der neuen Nationalversammlung werde neben der neuen Verfassung die Organisation der nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahl sein. Vor der Abstimmung im Juli wird noch ein neues Wahlrechts durch ein Gremium erarbeitet, dem bekannte Persönlichkeiten, Vertreter der Parteien und der Zivilgesellschaft angehören sollen.

Er selbst und die Übergangsregierung würden bis dahin im Amt bleiben, sagte Mebazza am Donnerstag in einer Fernsehansprache. Wie die Nachrichtenagentur Reuters aus Kreisen des Präsidialamtes erfuhr, könne der verfassungsgebende Rat nach seiner Wahl aber auch eine neue Regierung ernennen oder die Übergangsregierung bitten, bis zu der Präsidentschafts- oder Parlamentswahl zu bleiben.

Flüchtlingswelle erschwert Übergang
Nach dem Sturz und Flucht von Präsident Zine El Abidine Ben Ali Mitte Jänner wurde Tunesien von einer Interims-Regierung geleitet. Da darin noch mehrere Politiker der alten Garde hohe Posten bekleideten, kam es immer wieder zu Protesten. Die angespannte Situation in dem nordafrikanischen Land wird zur Zeit erschwert von einer Flüchtlingswelle aus dem benachbarten Libyen, die die Kapazitäten des Staates erheblich auf die Probe stellt.