Überraschende These

Neo-Innenminister: “Islam gehört nicht zu Deutschland”

Der neue deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich hat der Aussage von Bundespräsident Christian Wulff widersprochen, wonach der Islam zu Deutschland gehöre. Kurz nach seinem Amtsantritt sagte Friedrich am Donnerstag in Berlin, dies sei "eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt".

Der CSU-Politiker betonte, Menschen muslimischen Glaubens, die in der Bundesrepublik lebten, gehörten aber als Bürger natürlich zu diesem Land. Er stehe zu der Auffassung, die er im Herbst als Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag zu dem Thema geäußert hatte, sagte Friedrich. Damals hatte er zu Wulffs Rede am "Tag der Einheit" (siehe Infobox) gesagt, Leitkultur in Deutschland sei die christlich-jüdisch-abendländische Kultur. "Sie ist nicht die islamische und wird es auch nicht in Zukunft sein."

Wulff hatte mit seiner Rede eine wochenlange Debatte ausgelöst. Das Staatsoberhaupt hatte gesagt, Christentum und Judentum gehörten zweifelsfrei zu Deutschland - und inzwischen auch der Islam.

"Dinge zusammenführen, nicht auseinandertreiben"
Friedrich kündigte an, als zuständiger Minister wolle er der Islamkonferenz einen hohen Stellenwert beimessen. Es gehe darum, die unterschiedlichen Potenziale einer Gesellschaft zu nutzen. Dazu gehöre, "dass man Dinge zusammenführt und nicht auseinandertreibt und nicht polarisiert".

Die Deutsche Islamkonferenz ist eine Plattform für den Dialog zwischen dem Staat und Vertretern der rund vier Millionen Muslime in Deutschland. Sie war 2006 vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble ins Leben gerufen worden. Friedrich unterstrich zugleich, wer in Deutschland lebe oder aufwachse und hier integriert sein wolle, müsse "in allererster Linie Deutsch können". Wie andere Regierungsvertreter widersprach er damit Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dieser hatte am Wochenende in Düsseldorf vor Landsleuten erklärt, türkische Kinder in Deutschland müssten erst Türkisch und dann Deutsch lernen.