„Krone“-Kommentar

Die Macht der leeren Worte

Analysiert für die „Krone“: Innenpolitik-Experte Claus Pándi

(Bild: Julia Hürner, stock.adobe.com, Krone KREATIV)

Vergessen wir kurz die persönliche Einstellung zu den Abschiebungen nach Afghanistan. Machen wir keine Bewertungen nach moralischen Kategorien, menschenrechtlichen Vereinbarungen oder politischen Neigungen. Betrachten wir die Lage nur nach praktischen Kriterien. Also: Kann derzeit überhaupt nach Afghanistan abgeschoben werden? Mit wem bespricht der Innenminister die Ankunft von Flüchtlingstransporten in Kabul? Welcher Taliban garantiert da die Sicherheit für das österreichische Begleitpersonal?

Eben.

Auch noch so brachiales Getöse kann keine realen Handlungen ersetzen. Das ist wie mit dem Palaver über die geschlossene Balkanroute. Wer noch an die geheimnisvolle Macht der leeren Worte glaubt, braucht sich nur auf Österreichs Straßen umzuschauen. Da sieht man die Wirklichkeit und den Unterschied zu politischen Zaubersprüchen. Migranten verschwinden nicht durch eine Simsalabim-Politik wie die Häschen im Zylinder.

Was da jetzt in der Regierung am Beispiel Afghanistan läuft, wirkt zunehmend irrational. Das wird Frustrationen in allen Lagern provozieren: bei den Befürwortern und den Kritikern von Abschiebungen.

Mit vorgegaukelter Härte gewinnt die Regierung höchstens Zeit (wofür eigentlich?). Auch noch so viele Soldaten an den Grenzen ändern da wenig. Aus der politischen Fischsuppe wird so schnell kein Aquarium mehr. Wer anderes verspricht, hat den Bezug zur Wirklichkeit verloren.