Irans neuer Präsident:

Massenhinrichtungen „vollkommen gerechtfertigt“

Zum Start seiner Amtszeit forderte Irans neuer Präsident Ebrahim Raisi „Lob" für seine Tätigkeit als Blutrichter - die von ihm 1988 verantworteten Massenhinrichtungen seien „vollkommen gerechtfertigt" gewesen. Im Rahmen seiner Außenpolitik wolle er sich weiters nicht nur mit Atomabkommen beschäftigen, gab Raisi einen kleinen Vorgeschmack auf seine Schwerpunkte.

Kritiker sehen mit dem Wahlsieg Raisis den Mythos eines reformfähigen Regimes zerbrochen. Und schon an seinem ersten Tag als Präsident ließ der als Hardliner bekannte Rais am Dienstag aufhorchen. So verteidigte er die Hinrichtungen Tausender politischer Gegner: Er habe damals als Staatsanwalt die Rechte der Bürger verteidigt und als Richter gehandelt. Dafür müsse er „gelobt“ werden, so Raisi. Wie im jüngst erschienen Iran-Report festgehalten wird, soll er auch für das Verschwinden von Regimekritikern verantwortlich sein.

Auf Sanktionsliste der EU
Raisi wies die Vermutung zurück, dass die Tatsache seine Amtsführung beeinträchtigen könnte, dass sein Name sowohl in der EU als auch in den USA auf der Sanktionsliste stehe und dass die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ihn wegen seiner Rolle bei den Massenhinrichtungen im Jahr 1988 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anklagen wolle. „Ich war als Jurist stets bestrebt, die Menschenrechte einzuhalten“, versicherte Raisi.

In einer ersten Stellungnahme zu den Präsidentschaftswahlen hatte Revolutionsführer Ali Khamenei vor einer Versammlung der hochrangigen Vertreter der Justiz am 28. Juni die Dienste von Raisi als Chef der Justiz gewürdigt: „Das Verhalten von Herrn Raisi entsprach genau unseren wiederholt erklärten Wünschen. Das heißt: kämpferisch, unermüdlich, hochaktiv, hoch motiviert.“ Die Wahl Raisis zum Präsidenten sei „legendär“ gewesen. Die historisch niedrige Wahlbeteiligung von unter 49 Prozent spielten weder für Khamenei noch für Raisi eine Rolle.

USA sollen Sanktionen „vollständig aufheben“
Zu dem Wiener Atomabkommen von 2015 sowie den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und der EU sagte Raisi, die USA müssten zu dem Abkommen zurückkehren und die Sanktionen vollständig aufheben. Ansonsten sei der Iran unter keinen Umständen bereit, über sein Raketenprogramm und seine Rolle in der Region mit den USA zu verhandeln. Mit US-Präsident Joe Biden wolle er sich aber ohnehin nicht treffen.

Er kritisierte die EU-Staaten und warf ihnen vor, den Amerikanern Gefolgschaft geleistet zu haben. Raisi sagte weiter, er wolle nicht das Schicksal des Iran und dessen Wirtschaft mit dem Atomabkommen verknüpfen. Seine Außenpolitik werde sich nicht allein mit dem Abkommen beschäftigen.

Der neue Justizchef und die Kettenmorde
Neuer Justizchef im Land wird Gholamhossein Mohseni Ejehi, der zuletzt Stellvertreter Raisis war. Ejehi steht genauso wie Raisi wegen Verletzungen der Menschenrechte auf der Sanktionsliste sowohl der USA als auch der EU. Ejehi begann nach der Revolution 1979 seine Karriere im neu gegründeten Geheimdienstministerium. Dort war er als Untersuchungsbeamter zuständig für Verhöre von politischen Gefangenen.

Der Name Ejehis steht auch im Zusammenhang mit den sogenannten Kettenmorden, bei denen Anfang 2000 eine Reihe von Schriftstellern, Journalisten und Dissidenten ermordet wurden. Ejehi ist auch für die Gefängnisurteile gegen die Teilnehmer an der von der Heinrich-Böll-Stiftung im Jahr 2000 veranstalteten Berliner Iran-Konferenz mitverantwortlich.