Aufstand in Ägypten

Regime macht Zugeständnisse, Proteste halten an

Ausland
08.02.2011 14:24
Tauziehen am Verhandlungstisch: In Ägypten setzen Regierung und Opposition ihr Ringen um einen Ausweg aus der Krise fort. Machthaber Hosni Mubarak gab am Dienstag weitere Zugeständnisse bekannt, mit denen ein friedlicher Machtwechsel bei den nächsten Wahlen im September ermöglicht werden soll. Dessen ungeachtet setzten Tausende von Demonstranten ihren Protest in Kairo und anderen Städten des Landes fort.

Vizepräsident Omar Suleiman erklärte am Dienstag im Staatsfernsehen, Mubarak habe die Bildung eines Komitees angeordnet, das eine Verfassungsänderung vorbereiten soll. Bei der angestrebten Änderung geht es vor allem darum, die Bedingungen für eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl zu lockern.

Suleiman sagte weiter, derzeit werde ein Fahrplan für einen friedlichen Machtwechsel mit einem festen Zeitplan erarbeitet. Mubarak habe außerdem versprochen, dass es keine Strafverfolgung der Demonstranten geben werde.

Übergriffe gegen Demonstranten werden untersucht
Die gewalttätigen Übergriffe auf Demonstranten will Mubarak durch eine Kommission untersuchen lassen. Diese solle "transparent, unabhängig und unparteiisch" sein und aus "ägyptischen Persönlichkeiten bestehen, die bekannt sind für ihre Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit". Die Kommission solle die "schreckliche und inakzeptable" Gewalt untersuchen, die "unschuldige Opfer unter den Demonstranten" hervorgebracht habe. Mubarak teile das Leid der Familien der Opfer und übermittele ihnen seine Anteilnahme.

Der Machthaber empfing am Dienstag den Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Abdullah bin Said al-Nahjan. Die Herrscher der Golfstaaten sind mehrheitlich gegen einen schnellen Rücktritt Mubaraks - weil sie befürchten, dies könnte auch Oppositionelle in ihren Ländern zu Protesten ermutigen.

Demonstranten beginnen dritte Woche der Proteste
Die Massenproteste gegen Mubarak gingen am Dienstag in die dritte Woche. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo waren am Morgen wieder Tausende Menschen. Auch in anderen Landesteilen dauerten die Proteste an. Die Demonstranten auf der Straße halten weiter an ihrer Forderung nach einem raschen Rücktritt Mubaraks fest.

Für den Nachmittag plante die Bewegung "Jugend des 6. April" eine Protestaktion vor dem Gebäude des staatlichen Rundfunks, das nicht weit vom Tahrir-Platz entfernt am Nil-Ufer liegt. Der Protest richte sich "gegen die staatlichen Medien, die Lügen verbreiten, um den Präsidenten zu schützen", erklärte eine Sprecherin der Bewegung.

Bleibt Mubarak, bleiben korrupte Gefolgsleute verschont
Während die Muslimbruderschaft, die am besten organisierte Oppositionskraft, ebenfalls den Rücktritt des seit fast 30 Jahren herrschenden Staatschefs verlangt, sprechen sich andere Teile der Opposition dafür aus, dass Mubarak bis zur nächsten regulären Präsidentschaftswahl im September im Amt bleibt.

Unabhängige Beobachter sehen allerdings das Risiko, dass dies einigen unter Mubarak reich gewordenen korrupten Geschäftsleuten erlauben würde, ihr teilweise unrechtmäßig erworbenes Vermögen in Ruhe außer Landes zu bringen. 

USA kritisieren zu wenig breite Gespräche
Die USA hatten am Vortag die Gespräche der ägyptischen Führung mit der Opposition grundsätzlich begrüßt, dennoch aber Kritik an deren Verlauf geübt. Die Bandbreite der Gespräche sei nicht ausreichend, sagte Philip Crowley, Sprecher des US-Außenministeriums, nach Angaben des Senders CNN. Viele "wichtige Personen der ägyptischen Gesellschaft" seien an den Gesprächen gar nicht beteiligt. Zugleich empfahl er den ägyptischen Demonstranten, die Ernsthaftigkeit der Absichten der Regierung in Kairo zu überprüfen, da es offenkundig Leute gebe, die den Übergangsprozess hinhalten wollen.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wird Ende der Woche in die von Unruhen betroffenen nordafrikanischen Staaten Tunesien und Ägypten reisen. Wie die Sprecherin der Hohen Beauftragten, Maja Kocijancic, am Dienstag in Brüssel erklärte, werde Ashton zunächst nach Tunesien fliegen, Anfang kommender Woche dürfte Ägypten auf der Tagesordnung stehen.

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