Wegen Lügen nach Wahl

Trump-Anwalt Giuliani ist seine Lizenz los

Der ehemalige Bürgermeister von New York, Donald Trumps Anwalt Rudy Giuliani

(Bild: AFP)

Ein New Yorker Gericht hat die Anwaltslizenz des Trump-Vertrauten Rudy Giuliani wegen dessen Rolle nach der US-Präsidentenwahl 2020 ausgesetzt. Giuliani habe „in seiner Eigenschaft als Anwalt des ehemaligen Präsidenten Donald J. Trump und des Trump-Wahlkampfteams im Zusammenhang mit Trumps gescheitertem Wiederwahlversuch im Jahr 2020 nachweislich falsche und irreführende Aussagen gegenüber Gerichten, Abgeordneten und der Öffentlichkeit gemacht“, hieß es am Donnerstag.

Das Verhalten des 77-Jährigen gefährde das öffentliche Interesse, sodass eine Aufhebung gerechtfertigt sei, bis das anhängige Verfahren endgültig beendet sei. Die Aussetzung der Anwaltslizenz bezieht sich auf Giulianis Arbeit im Bundesstaat New York.

Aussagen über angeblichen Stimmenraub kosteten ihm die Lizenz
Trump hatte Giuliani Mitte November damit beauftragt, die rechtlichen Anstrengungen gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl und den Sieg des Demokraten Joe Biden anzuführen. Der Anwalt und ehemalige New Yorker Bürgermeister behauptete immer wieder ohne Beweise, dass Trump aufgrund eines von der Demokratischen Partei organisierten Stimmenraubs um den Sieg über Biden gebracht worden sei. Mehrere Klagen der Trump-Anwälte in verschiedenen Bundesstaaten scheiterten wegen fehlender Belege.

Rudy Giuliani mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump

(Bild: APA/AFP/Don EMMERT)

Gericht: „Fehlverhalten kann nicht hoch genug eingeschätzt werden“
Das New Yorker Gericht kam am Donnerstag zudem zum Schluss, dass Giulianis-Wahlbetrugsäußerungen die Spannungen in den USA vor dem Sturm auf das Kapitol am 6. Jänner „angeheizt“ hätten. „Die Schwere des unbestrittenen Fehlverhaltens des Beklagten kann nicht hoch genug eingeschätzt werden“, hieß es weiter. Die USA würden durch anhaltende Angriffe auf die Legitimität der Wahlen und auf Präsident Biden „zerrissen“.

Trump-Anhänger während des Sturms auf das Kapitol

(Bild: AFP)

Giuliani ist ein treuer Weggefährte von Trump, brachte ihn aber mehrfach in Schwierigkeiten. Er war eine zentrale Figur in der Ukraine-Affäre, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ins Rollen brachte. Giuliani hatte sich auch aktiv darum bemüht, die Ukraine zu Ermittlungen gegen Trumps letztlich siegreichen Herausforderer Biden zu bewegen.

Trump selbst meldete sich am Donnerstag per Mitteilung zu Wort und verurteilte die Entscheidung. Giuliani sei ein „großer amerikanischer Patriot“, New York sei „außer Kontrolle“. Die Entscheidung gegen seinen Anwalt sei eine „Hexenjagd".