Antrag eingebracht
Briefwahl: FPÖ will die Abschaffung
Die bevorstehende Volksbefragung im Bezirk Güssing hat die Debatte um die Briefwahl wieder angeheizt. Die FPÖ hat nun einen Antrag zu einer Abschaffung eingebracht. Im Gegensatz dazu wollen SPÖ, ÖVP und Grüne die Briefwahl künftig auch bei Volksbefragungen und -abstimmungen ermöglichen.
Wer am Sonntag keine Möglichkeit hat, in ein Wahllokal zu kommen, wird wohl um seine Stimme umfallen. Denn derzeit gibt es keine Briefwahl bei Volksbefragungen. Bei den Parteien ist man sich größtenteils einig, dass dies geändert gehört. SPÖ und ÖVP sind diesbezüglich schon zu einer Übereinkunft im Landtagsausschuss gekommen.
Ausweitung gewünscht
In einer Entschließung heißt es, dass eine Einführung der Briefwahl bei Volksbefragungen und -abstimmungen geprüft und umgesetzt werden soll. Am 1. Juli entscheidet der Landtag. Die Grünen dürften mitziehen. „Selbstverständlich gehört die Briefwahl ausgeweitet“, sagt der Abgeordnete Wolfgang Spitzmüller. Nicht mitstimmen wird wohl die FPÖ. Diese hat die Abschaffung der Briefwahl beantragt.
Die Praxis habe gezeigt, dass die Briefwahl nicht fälschungssicher sei, erklärt Klubobmann Johann Tschürtz. Stattdessen sollten Instrumente wie der vorgezogene Wahltag gestärkt werden, so Tschürtz.
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