5-seitiges Manifest

Androsch legt Text zum Bildungs-Volksbegehren vor

Österreich
03.02.2011 16:54
Alle Pädagogen - inklusive Kindergärten - zum Bund, Ganztagsschule als Regel, auch beim Personal autonome Schulen, eine akademische Ausbildung aller Pädagogen, die Abschaffung des Sitzenbleibens sowie mehr Geld für die Unis - das sind die Kernpunkte des Bildungsvolksbegehrens, das Ex-Vizekanzler Hannes Androsch am Donnerstag nun offiziell präsentiert hat. Keine Aussage trifft der Text nur zu den Uni-Streitthemen Studiengebühren und Zugangslimits - dafür wird indirekt die Gesamtschule eingefordert. Einigen Unterstützern ist der Text allerdings zu "schwammig".

Mit der offiziellen Präsentation des fertigen Textes zum Volksbegehren "Österreich darf nicht sitzen bleiben" beginnt für Androsch, nun das Sammeln von Unterstützungserklärungen. Mindestens 8.032 Unterschriften (an Gemeindeamt und Co.) sind notwendig, um dann ein tatsächliches Volksbegehren beim Innenministerium beantragen zu können.

Für eine wirkungsvolle Kampagne zum Volksbegehren hält Hannes Androsch mindestens zwei bis 2,5 Millionen Euro für erforderlich, die er nun einwerben will. Seine Firmen würden einen entsprechenden Beitrag leisten, so Androsch am Donnerstag. Er selbst bringe seine Freizeit ein. Eingeworbene Mittel, die nicht benötigt werden, sollen in einen Fonds oder eine Stiftung fließen, der dann Schüler, Studenten und Wissenschaftler unterstützen soll.

"Wir fordern ..."
Der Text zum Volksbegehren ist mit 12.000 Zeichen (fünf A4-Seiten) nicht unbedingt kurz und geht bei den Forderungen teilweise recht tief ins Detail. Beim Thema Gesamtschule heißt es: "Wir fordern ein sozial faires, inklusives Bildungssystem, in dem die Trennung der Kinder nach ihren Interessen und Begabungen erstmals am Ende der Schulpflicht (also mit 15 Jahren, Anm.) erfolgt." Zum Uni-Zugang wird an einer Stelle betont, dass vom Kindergarten bis zu den Hochschulen "soziale Zugangshürden abgebaut und das studentische Förderungswesen nachhaltig ausgebaut werden" soll. An anderer Stelle plädiert das Volksbegehren für ein "faires und ausgewogenes Modell der Studienplatzfinanzierung".

Im Schulbereich wird u.a. der Rückzug des Unterrichtsministeriums auf strategische Aufgaben verlangt. Operative Verantwortung sollen die Direktoren, Lehrer sowie auch die weiteren Schulpartner erhalten. Bezirksschulräte sowie die Kollegien der Landesschulräte sollen abgeschafft werden. Verlangt wird außerdem die Aufwertung der Kindergartenpädagogen, die wie alle anderen Lehrer universitär-akademisch ausgebildet werden und dasselbe Dienst- und Besoldungsrecht bekommen sollen.

Das Sitzenbleiben wollen die Initiatoren des Volksbegehrens etwa durch die Einführung eines Kurssystems und die Ganztagsschule bekämpfen. Eine achtstündige, verschränkte Ganztagsschule (also mit einem Wechsel von Unterricht, Lernzeit und Freizeit) soll die Regel werden: "Österreich ist eines der letzten Länder in Europa mit einer Halbtagsschule." Die Lehrer sollen einen "modernen Arbeitsplatz" sowie Unterstützung etwa durch Sozialarbeiter und Psychologen bekommen und von Verwaltungsaufgaben gänzlich befreit werden. Das Dienst- und Besoldungsrecht soll leistungsbezogen gestaltet werden.

Dezente Wortwahl bei Gesamtschule und Unis
Dass im Text eine Gesamtschule gefordert wird, das Wort selbst allerdings nicht erwähnt, erklärte Androsch am Donnerstag damit, dass "diese Fixation, sich auf einen Punkt festzunageln, und diese scheinideologische Verbissenheit uns diese Paralyse und den Stillstand gebracht haben. Daher waren wir bemüht, in diese Falle nicht zu tappen, ohne deswegen an Klarheit einzubüßen". Inwieweit am Ende des Tages tatsächlich die Gesamtschule stehe oder ob auch andere Wege nach Rom führen, könne und solle man jetzt nicht festlegen. "Da braucht man seine Energie nicht an Begriffen oder Reizwörtern verbrauchen." Auch Bernd Schilcher, Leiter des Volksbegehrens-Redaktionsteams, betonte, dass "wir darauf verzichtet haben, mit Worten zu ärgern".

Studiengebühren hält Androsch derzeit für "kein brauchbares Instrument zur Finanzierung der Universitäten, die maßlos unterfinanziert sind". Wenn das Angebot nicht besser werde, gebe es dafür keine Rechtfertigung - und zum Angebot gehöre auch eine internationalen Maßstäben entsprechende Studienförderung, die derzeit nicht existiere. Beim Thema Uni-Zugang ist er persönlich dafür, den betroffenen Unis autonome Steuerungsmöglichkeiten zu geben: "Entweder sie bekommen so viel Geld, dass sie die Kapazitäten haben, die sie für eine so große Studentenzahl brauchen, oder man muss ihnen Steuerungsinstrumente geben, wie sie die Fachhochschulen, Kunst- und Medizinunis schon haben."

Androsch rechnet mit 15 Jahren für Umsetzung
Mit dem Prozess und dem Text des Volksbegehrens ist Androsch zufrieden: Man sei in vielen Punkten in die Tiefe gegangen, obwohl man natürlich nicht den Anspruch auf Vollständigkeit erhebe: "Wir können nicht in wenigen Wochen einen Masterplan aus der Hand schütteln." Diese Verantwortung bleibe bei den politischen Entscheidungsträgern, das werde auch ein mehrjähriger Prozess werden. Daher werde auch sein Engagement nicht beendet sein, wenn man das Volksbegehren ins Parlament gebracht habe: "Wir werden auch beobachten, was in der Umsetzung passiert, und ein waches, begleitendes Auge aufhalten."

Bisher habe allein schon die Tatsache der Ankündigung des Volksbegehrens "Bewegung in diesen stehenden Teich gebracht", so Androsch. Die "ganzen Zaubereien der Landeshauptleutekonferenz" zur Lehrerzuständigkeit seien bereits vom Tisch, "und die Sozialpartner hätten sich nicht getroffen, wenn es dieses Volksbegehren nicht gäbe". Trotzdem werde das Volksbegehren allein nicht reichen: "Es wird ein langer Weg sein bis zur Umsetzung, mindestens zehn, 15 Jahre. Mit einem Volksbegehren-Start ist man noch nicht am Ende eines Marathons."

Neben der Regierung will Androsch auch Druck auf das Parlament machen, das etwa im Uni-Bereich schon vor Längerem eine Anhebung der Mittel für den Hochschulbereich per Entschließungsantrag gefordert hat: "Wenn sich die Parlamentarier gefallen lassen, dass eine einhellige Entschließung ihrerseits so nonchalant ignoriert wird und sie nicht einmal versuchen, das Budget zu ändern, obwohl die Budgethoheit bei ihnen liegt, dann brauchen auch sie einen Ansporn." Genau darum gehe es: "Wenn alles passieren würde, was an hehren Zielen und schönen Worten am Sonntag dargelegt wird, würde sich eine solche Initiative erübrigen."

Opposition wartet ab, Schmied stimmt zu, Karl nicht
Androsch erntete für den Text am Donnerstag durchwegs Zustimmung, Begeisterungsstürme blieben allerdings aus. Aus Protest u.a. gegen die "schwammige" Formulierung beim Thema Gesamtschule hat etwa die HochschülerInnenschaft angekündigt, das Volksbegehren nicht aktiv zu unterstützen. Die Opposition ist noch in Warteposition: Die Grünen wollen abspringen, sollte die Forderung nach einer gemeinsamen Schule bis 14 weiter verwässert werden. Die Entscheidung soll - wie auch bei FPÖ und BZÖ - erst nach Vorliegen des Kurztextes für das Unterschriftenformular, der nur zwei Zeilen lang sein darf, fallen.

Unterrichtsministerin Claudia Schmied will indes unterschreiben, ihr ÖVP-Counterpart, Wissenschaftsministerin Beatrix Karl, hingegen nicht. Karl sind die Forderungen "zu wenig mutig", weil weder der Universitätszugang noch das Thema Studiengebühren thematisiert werden. Schmied sieht das Volksbegehren hingegen als "Unterstützung für die begonnenen Reformen". Positive Reaktionen kamen auch von den Kinderfreunden und EduCare, einer Plattform für elementare und außerschulische Bildung, der Bundesjugendvertretung und kirchlichen Organisationen wie Caritas und den katholischen Elternvereinen.

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