Neuer Prozess droht

Berlusconi soll 34 Mio. $ Schwarzgeld gehortet haben

Ausland
02.02.2011 18:51
Für den italienischen Premierminister Silvio Berlusconi nehmen die Schwierigkeiten mit der Justiz kein Ende. Ein Mailänder Untersuchungsrichter wird am 5. März über die Eröffnung eines Verfahrens gegen Berlusconi und seinen Sohn Piersilvio wegen Steuerhinterziehung entscheiden, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Angeblich sollen die beiden 34 Millionen Dollar Schwarzgeld in Steuerparadiesen "geparkt" haben.

Piersilvio Berlusconi führt zusammen mit seiner Schwester Marina das TV-Imperium des Vaters. Insgesamt wurde gegen zwölf Personen ermittelt, darunter den US-Filmproduzenten Frank Agrama, drei Manager der Berlusconi-eigenen TV-Gruppe Mediaset und zwei Bürger aus Hongkong. Mit Hilfe Agramas soll Berlusconis Gruppe Filmrechte zu überhöhten Preisen bezahlt haben, um Schwarzsummen auf geheimen Bankkonten hinterlegen zu können, lautet der Vorwurf der Mailänder Staatsanwaltschaft. Auf Bankkonten in Steuerparadiesen sollen 34 Millionen Dollar (25,6 Millionen Euro) angehäuft worden sein.

Wegen ähnlicher Vorwürfe läuft zurzeit gegen Berlusconi ein Prozess in Mailand, der am 28. März wieder aufgenommen wird. Im April 2010 war das Verfahren vorübergehend ausgesetzt worden. Die Richter hatten das Verfassungsgericht in Rom gebeten, über die Gültigkeit eines im vergangenen März vom Parlament verabschiedeten Gesetzes zu urteilen, welches es Berlusconi und seinen Regierungsmitgliedern erlaubte, wegen ihrer politischen Verpflichtungen nicht vor Gericht zu erscheinen. Das Verfassungsgericht hatte das Immunitätsgesetz am 13. Jänner als teilweise rechtswidrig abgelehnt.

Berlusconi kämpft an allen Fronten
Berlusconi hat noch dringendere Probleme mit der Justiz. Die Mailänder Staatsanwaltschaft wird am kommenden Montag, oder spätestens am Dienstag, einen Prozessantrag gegen Berlusconi einbringen, der wegen der Affäre um eine minderjährige Prostituierte ins Visier der Justiz geraten ist. Die Mailänder Untersuchungsrichterin Cristina Di Censo muss dann entscheiden, ob ein Prozess gegen den Premier eröffnet werden soll. Laut den Mailänder Ermittlern soll ein marokkanisches Teenage-Callgirl im vergangenen Frühjahr mehrere Nächte in Berlusconis Villa verbracht haben. Gegen den Premier laufen deswegen Ermittlungen wegen Beihilfe zur Prostitution und Amtsmissbrauch.

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