Vor Wahl im September

Nächster Schlag gegen Nawalny-Anhänger in Russland

Ausland
02.06.2021 16:55

Die Duma - das russische Parlament - hat nahezu einstimmig ein Gesetz verabschiedet, mit dem Unterstützer „extremistischer und terroristischer“ Organisationen nicht mehr bei Wahlen kandidieren dürfen. Nach Ansicht der Opposition soll unter diesem Vorwand die Teilnahme von Anhängern des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny an den Parlamentswahlen im September verhindert werden. Das Gesetz muss nur noch von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden, dann kann es in Kraft treten.

Die Staatsanwaltschaft hatte zuletzt gerichtlich beantragt, Unterstützerorganisationen des inhaftierten Oppositionellen Nawalny als „extremistisch“ einzustufen. Sie begründete dies damit, dass sie darauf abzielten, „unter dem Deckmantel liberaler Parolen“ die „gesellschaftliche Situation“ in Russland zu destabilisieren.

Regionale Nawalny-Büros bereits als „extremistisch“ eingestuft
Es gilt als nahezu sicher, dass dem Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben wird. Das Netzwerk regionaler Büros des Oppositionellen war von der Finanzaufsicht bereits als „extremistisch“ eingestuft worden. Nawalnys Team sieht darin das Bestreben des Kremls, die Opposition angesichts wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung wegen wirtschaftlicher Stagnation und mehrerer Korruptionsskandale auszuschalten.

Razzien bei mehreren Aktivisten
Zuletzt waren die russischen Behörden bereits mit zunehmender Härte gegen Oppositionelle vorgegangen. Die Polizei durchsuchte am Dienstag die Wohnungen mehrerer Aktivisten, nachdem der Politiker und frühere Parlamentsabgeordnete Dmitri Gudkow festgenommen worden war.

Am Montagabend hatte die russische Polizei bereits den Oppositionellen Andrej Piwowarow kurz vor seinem Abflug nach Warschau aus dem Flieger geholt. Piwowarow ist der frühere Chef von „Offenes Russland“. Die Organisation hatte sich vergangene Woche aufgrund des wachsenden Drucks russischer Behörden selbst aufgelöst.

Ein Gericht in der südrussischen Stadt Krasnodar ordnete am Mittwoch eine zweimonatige Untersuchungshaft gegen den 39-Jährigen an. Es erklärte, dass gegen Piwowarow wegen der Beteiligung an einer in Russland „unerwünschten Organisation“ ermittelt werde.

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