Viele Fragen offen

Neues Wohnpaket fällt bei Opposition glatt durch

Leistbares Wohnen (Bild Pradl Ost) ist das Ziel der Regierung.

(Bild: NHT/Vandory)

„Aus der Hüfte geschossen“, „Pflanzerei gegenüber der Bevölkerung“, „nur Überschriften, Ankündigungen und Absichtserklärungen“: Das Wohnpaket der schwarz-grünen Landesregierung fällt bei Neos, SPÖ und Liste Fritz glatt durch. Es fehle schlicht der Mut für einschneidende Veränderungen, lautet der Grundtenor.

„Das ,Wohnpaketerl’ der Landesregierung ist zum Vergessen! Weder wird irgendein dadurch bewirkter Preisdämpfungseffekt nachweisbar sein noch eine Vergrößerung des Wohnungsangebotes“, kritisiert Neos-Klubobmann Dominik Oberhofer.

Einfache Umgehung
Bei der Besteuerung von Leerstand werde man an rechtlichen Hürden scheitern: „Nach welchen Parametern wird Leerstand gemessen und wie kann garantiert werden, dass diese nicht einfach umgangen werden, beispielsweise indem man einfach jemanden in dem leer stehenden Objekt anmeldet?“

Wie viel steht überhaupt leer?
Auch die Liste Fritz ist skeptisch: „Wenn ÖVP und Grüne nicht einmal wissen, wie viele Wohnungen überhaupt in Tirol leer stehen, wie wollen sie dann die Eigentümer mit einer Abgabe für das Leerstehen lassen bestrafen?“, fragt sich Fritz-LA Markus Sint.

SPÖ: „Wirkung genau Null“
Diese Abgabe bewirke „genau null“ Mobilisierung am Wohnungsmarkt, sagt SP-Chef Georg Dornauer. Bauland müsse endlich rigoros mobilisiert werden: „Solange die ÖVP auf ihre Großgrundbesitzer schaut und denen keinen Riegel vorschiebt, wird es weiterhin zu einem Ausverkauf des Landes kommen!“