03.06.2021 14:00 |

Schwarz-grüne Pläne

Preis-Wahn Wohnen: Leerstand soll etwas kosten

Das zweite Wohnpaket nach 2019 präsentierte am Mittwoch die schwarz-grüne Landesregierung in Innsbruck. 24 konkrete Maßnahmen sollen die schlimmsten Auswüchse beim Wohnen in Tirol künftig verhindern. Geplant ist unter anderem eine Leerstandsabgabe. Der gesetzliche Rahmen soll bis zum Jahresende stehen.

„Wir nutzen jeden Hebel“. „Wir drehen an allen Stellschrauben“: Die Landesregierung mit LH Günther Platter vermittelte am Mittwoch Entschlossenheit, die davongaloppierenden Wohnkosten einzufangen. Für einige Diskussionen wird die geplante Leerstandserhebung mit anschließender -abgabe sorgen. „Dafür sind einige Gesetzesänderungen nötig, zum Beispiel die Türnummernverordnung“, erläuterte Raumordnungs-LR Johannes Tratter.

Bis Ende des Jahres soll der rechtliche Rahmen stehen. Eine brisante Materie: Der Verfassungsgerichtshof hat einen Versuch der Bundeshauptstadt Wien bereits einmal gekippt. Tratter will prüfen, warum es bei den Baukosten ein West-Ost-Gefälle gibt.

Gemeinden gefordert
Im Paket finden sich einige Punkte, bei denen die Gemeinden schlucken werden: In einigen Regionen soll es ein „partielles Freizeitwohnsitz-Verbot“ geben; Gemeinderäte sind künftig bei Umwidmungen zur Prüfung der Eigentumsverhältnisse der Widmungswerber verpflichtet; Weiters Verpflichtung der Gemeinden zur Prüfung von Bauverboten: Alle unbebauten gewidmete Flächen sollen künftig beurteilt werden. Für Gemeindeorgane soll es Schulungen in Raumordnungsfragen geben. Tratter betonte, dass alle Punkte des Vorgänger-Wohnpaketes 2019 umgesetzt wurden, „und auch da waren einige Brocken dabei“.

Was Paket Familien und Alleinerziehenden bringt
Wohnbau-Landesrätin Beate Palfrader rechnete vor, dass das Wohnpaket Familien und Alleinerziehenden bares Geld beim Immobilienkauf bringt – und zwar bis zu 18.000 Euro Zuschuss bei der „Subjektförderung light“ – neben einigen anderen Punkten der Wohnbauförderung. Hier soll es eine Glättung der Mietpreiskurve geben: „Ziel ist es, die Mietbelastung noch gleichmäßiger über die Laufzeit zu verteilen.“

Befreiungsschlag
„Wir haben einen immens hohen Druck beim Wohnen“, betonte LH Platter: „Wir würden uns alle einen großen Befreiungsschlag wünschen. Der Bereich ist so komplex wie wenige andere. Wer hier einfache Lösungen verspricht, ist nicht ehrlich zu den Menschen“, sagte Platter.

Philipp Neuner
Philipp Neuner
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