Nach dem Umsturz

Tunesien bildet Regierung um – Premier darf bleiben

In Tunesien ist knapp zwei Wochen nach dem Sturz von Präsident Zine el-Abidine Ben Ali auf Druck der Demonstranten die Übergangsregierung umgebildet worden. Mehrere Minister aus der Regierungspartei RCD wurden am Donnerstag abgelöst, darunter der Innen- und der Verteidigungsminister. Im Amt blieb aber Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi, der den Posten schon unter Ben Ali innehatte.

Das jetzt gebildete Kabinett bestehe aus zwölf neuen und neun bisherigen Ministern, sagte Ghannouchi in einer Fernsehansprache. Er selbst hatte bereits angekündigt, sich nach Neuwahlen aus der Politik zurückziehen zu wollen.

Schon zuvor am Donnerstag hatten die Demonstranten mit dem Rückzug von Außenminister Kamel Morjane eine weitere Forderung durchgesetzt: Zwar war Morjane wie andere Kollegen aus der Regierungspartei RCD ausgetreten. Dies hatte den Demonstranten aber nicht gereicht. Sie fordern einen Rücktritt aller Minister der ehemaligen Regierung.

Ben Ali war nach wochenlangen Protesten Mitte Jänner aus Tunesien geflohen. Bei den Unruhen starben nach tunesischen Regierungsangaben 78 Menschen. Den UN zufolge wurden bei dem Aufstand 117 Menschen getötet, 70 davon durch Schüsse mit scharfer Munition. Die Demonstrationen haben zu Nachahmung in mehreren arabischen Staaten, allen voran in Ägypten, geführt (siehe Infobox).