Trotz Ausgangssperre

Slowakische Politiker in Lokal ertappt: Rücktritt

Ausland
05.05.2021 22:30

Zwei führende Politiker der slowakischen Regierungspartei „Für die Menschen“ haben am Mittwoch ihren Rücktritt erklärt, weil sie von Journalisten trotz geltender Corona-Ausgangssperre bei einem unerlaubten Lokalbesuch ertappt worden waren. Vize-Parlamentspräsident Juraj Seliga und seine Parteikollegin Jana Zitnanska besuchten das Lokal eines politisch nahestehenden Journalisten, berichtete die Boulevardzeitung „Plus7dni“.

Das Blatt veröffentliche auch Fotos, die den Vorfall belegen sollen. Seliga habe auf dem Heimweg betrunken gewirkt, hieß es. Seliga war als führender Kopf der Demonstrationsbewegung „Für eine anständige Slowakei“ bekannt geworden, die nach dem Mord am Investigativjournalisten Jan Kuciak im Februar 2018 entstanden war. Dank dieser Popularität wurde er 2020 ins Parlament in Bratislava gewählt und kandidierte sogar für den Chefsessel in der kleinsten der vier Koalitionsparteien gegen die letztlich siegreiche Vize-Regierungschefin Veronika Remisova.

Die ehemalige EU-Abgeordnete Zitnanska wiederum war gemeinsam mit dem ehemaligen Staatspräsidenten Andrej Kiska Mitgründerin dieser konservativen Partei und zuletzt Vorsitzende des Sozialausschusses im Parlament in Bratislava.

An Aufstand gegen Premier Matovic beteiligt
Die kleinste Regierungspartei war im März am Aufstand gegen den umstrittenen rechtspopulistischen Premier Igor Matovic beteiligt, nachdem dieser eigenmächtig den in der EU nicht zugelassenen russischen Corona-Impfstoff Sputnik V ins Land gelotst hatte. Auf Druck der Partei „Za ludi“ und eines weiteren liberalen Koalitionspartners musste Matovic seinen Posten räumen.

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