Hypo-Millionen

Politiker wollen nun Rolle der BayernLB aufklären

Haben die Bayern durch den Entzug von 1,1 Milliarden Euro die Zwangsverstaatlichung 2009 erzwungen? Sowohl FPK wie SPÖ wollen die Rolle der damaligen Haupteigentümerin BayernLB jetzt aufklären. Die SPÖ vermutet außerdem, dass diese Aktion nicht so geheim war, wie sie nun dargestellt wird.

Seit bekannt wurde, dass die BayernLB der Hypo in der kritischen Phase vor der Verstaatlichung 1,1 Milliarden Euro abgezogen hat, ist in der Politik Feuer am Dach. Landes-Vize Uwe Scheuch wirft den Bayern vor, die Bank wissentlich geschädigt zu haben. Finanzreferent Harald Dobernig stellt in den Raum, sie hätten wider Treu und Glauben gehandelt. Alle Vorwürfe sollen in einer außerordentlichen Sitzung der Landesholding geprüft werden. Ob es zu einer Klage gegen die Bayern kommt, ist offen. 

Dobernig: Bayrische Drohung nur noch "Faschingsscherz"
Die bayerische Drohung, Kärnten auf Schadenersatz zu verklagen, sei nach den jetzigen Enthüllungen aber nur noch ein "Faschingsscherz", so Dobernig. SPÖ-Abgeordneter Herwig Seiser behauptet, dass Dobernig und die Landesholding über den Geld-Abfluss Bescheid gewusst hätten. Für die Holding weist Aufsichtsratchef Josef Martinz (VPÖ) dies zurück: Sie sei für diesen Bereich nicht zuständig. 

Wie Seiser findet Martinz jedoch, dass Dobernig als Vertreter des Landes in der Hypo informiert hätte sein müssen. Nach der Verstaatlichung erklärten sich die Bayern bereit, 3,1 Milliarden Euro in der Hypo zu belassen. Dieses Geld muss bis Ende 2013 zurückgezahlt werden. Seiser: "Das bedeutet, dass die Hypo in zwei Jahren das Geld verdienen muss. Sonst müssen die Steuerzahler blechen."

non Waltraud Dengel, "Kärntner Krone"