Für sechs Monate
Josef Pühringer übernimmt Vorsitz der LH-Konferenz
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Als wichtigste Themen nannten Pühringer und der nunmehrige Präsident des Bundesrates Gottfried Kneifel (rechts im Bild) einmal mehr den Stabilitätspakt, die Pflegefinanzierung, die Verwaltungsreform und eine breite Bildungs- statt einer oberflächlichen Schulverwaltungsreform. Pühringer versicherte, die Länder würden ihren Beitrag zur Stabilität der Staatsfinanzen leisten, es brauche aber Verhandlungen hinsichtlich des Zeitrahmens, in dem sie dies könnten.
Bei der damit verknüpften nachhaltigen Pflegefinanzierung sei ein "Pflegefonds" am ehesten konsensfähig. Der Bund sei hier entsprechend gefordert, er habe das Problem wesentlich mitverursacht, indem das Pflegegeld seit 1993 nur dreimal valorisiert worden sei. Auch bei der Verwaltungsreform seien die Länder bereit, aktiv mitzuwirken. Das passiere bereits täglich auf allen Ebenen, etwa indem Planstellen nicht nachbesetzt würden. Sie seien keine Reformverweigerer.
Bildung wird wichtiges Thema
In der Bildungsdiskussion werde Oberösterreich unter seinem Vorsitz einige Ideen einbringen, kündigte Pühringer an. Sie sei jedoch zu trennen von der Schulverwaltung. Er stehe weiter zu dem einstimmigen Beschluss der Landeshauptleute im November 2009 zur Verländerung der Lehrer. Aber wenn sich herausstelle, dass der "große Wurf" nicht möglich sei, sollten Einzelbereiche erledigt werden. Konkret nannte er organisatorische Veränderungen, beispielsweise Kleinschulen unter eine Leitung zu stellen, oder Mechanismen, um Schuldirektoren schneller bestellen zu können.
Einige Fragen werden offen bleiben
Kneifel kündigte an, während seiner Präsidentschaft im Bundesrat wolle er darüber hinaus das Papier zur Donauraum-Strategie der EU mit Leben erfüllen, um die touristischen und wirtschaftlichen Chancen für Österreich besser nutzbar zu machen. Zudem wolle er die Verfassungs-und Verwaltungsreform voranbringen.
Beide Politiker erklärten, nicht alle offenen Fragen würden in den kommenden sechs Monaten erledigt. "Aber wenn viele Menschen kleine Schritte unternehmen, entsteht dennoch eine große Bewegung", zitierte Pühringer. Es gehe auch um die Fortführung und Kontinuität bei Themen über die Vorsitzwechsel hinweg.
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