Umstrittene Führung

Ungarn übernimmt Ratspräsidentschaft in der EU

Begleitet von heftiger internationaler Kritik am neuen ungarischen Mediengesetz hat Ungarn am Samstag als Nachfolger Belgiens für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Das Mediengesetz trat zeitgleich in Kraft. Es kann nach Meinung von Kritikern als Instrument der Zensur genutzt werden. Die Regierungen in Berlin, Prag und Luxemburg sowie alle maßgeblichen Menschenrechtsorganisationen und Fachverbände warnten vor dem Gesetz.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (im Bild rechts mit Herman Van Rompuy) wies alle Vorwürfe zurück. Seine Regierung gilt als sehr stark, da seine rechtspopulistische Partei FIDESZ im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit verfügt. Ungarn ist seit 2004 EU-Mitglied und übernimmt erstmals die Ratspräsidentschaft. Erklärte Schwerpunkte der Budapester Regierung sind dabei eine gemeinsame Donau-Strategie sowie der Start eines europaweiten Plans zum Umgang mit Roma. 

Ferner stehen die Förderung der kulturellen Vielfalt sowie die EU-Erweiterung auf der ungarischen Agenda. Dabei will sich Budapest vor allem für die EU-Aufnahme Kroatiens stark machen. Als Höhepunkt ist im Mai in Schloss Gödöllö bei Budapest ein Ostpartnerschafts-Gipfel geplant, zu dem auch US-Außenministerin Hillary Clinton angekündigt ist.

Proteste gegen Mediengesetz
Das neue ungarische Mediengesetz unterwirft Presse und Rundfunk einer engen Staatskontrolle. In der EU und der ungarischen Opposition wird geargwöhnt, das Gesetz bereite einer Zensur den Weg. Das Mediengesetz sieht die Schaffung eines Aufsichtsamtes vor, dessen Mitarbeiter der Regierungspartei angehören. Hält es eine Berichterstattung für fehlerhaft, drohen hohe Geldstrafen, die für manche Medien den Ruin bedeuten können. 

Alle ungarischen Oppositionsparteien wollen gegen das Gesetz klagen. Die rechtsradikale Jobbik beanstandete am Freitag, dass Journalisten gezwungen werden könnten, ihre Quellen offenzulegen. Die liberal-grüne Partei LMP monierte, dass die Medienbehörde nach Gutdünken TV- und Radiofrequenzen ohne Ausschreibung vergeben könne.

Kritik auch von EU
Die Regierungen in Berlin, Prag und Luxemburg sowie alle maßgeblichen Menschenrechtsorganisationen und Fachverbände kritisieren das Gesetz. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte Ungarn, die EU-Normen einzuhalten. Die Bundesregierung erwarte, dass Ungarn das Gesetz überarbeitet, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP).

Sozialdemokraten und Liberale im Europaparlament brachten die Idee ins Spiel, Ungarn notfalls die Ratspräsidentschaft zu entziehen, sollte das Gesetz nicht entschärft werden. Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff sagte WDR 5, das Mediengesetz verstoße gegen europäische Werte. Dagegen warnte der außenpolitische Sprecher der CSU im Europaparlament, Bernd Posselt, vor vorschnellen Urteilen. Die Demokratie in Ungarn sei nicht gefährdet, sagte er WDR 5. Staatsbehörden zur Medienkontrolle gebe es in ähnlicher Form auch in anderen Ländern.

"Nur Befürchtungen und Drohungen"
Ungarns Regierungschef Orban wies alle Vorwürfe zurück. Er nannte es "bedauerlich", dass die internationale Kritik "nichts Konkretes" enthalte, sondern "nur Befürchtungen und Drohungen". Entsprechende Gesetze gebe es schon in anderen EU-Staaten.