Pressefreiheit ade?

Ungarisches Mediengesetz unterzeichnet

Der ungarische Staatspräsident Pal Schmitt hat das umstrittene Mediengesetz am Donnerstag unterzeichnet. Nun unterstehen alle Fernseh- und Rundfunksender, Printerzeugnisse und Internetportale der Kontrolle der staatlichen Medienbehörde.

Zwei Tage vor dem Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft schafft die national-konservative Führung in Budapest vollendete Tatsachen im Konflikt um das als "massiver Angriff auf die Pressefreiheit" kritisierte neue Mediengesetz. Bereits am Freitag wird das Mediengesetz im Ungarischen Amtsblatt veröffentlicht und tritt damit in Kraft.

Die oppositionellen Sozialisten hatten den Präsidenten aufgerufen, das umstrittene Gesetz vorerst nicht zu unterzeichnen und dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen. Schmitt ist ein enger Vertrauter von Premier Viktor Orban, der am 1. Jänner für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

Kritiker fürchten um die Medienfreiheit in Ungarn
Das Gesetz ist von EU-Spitzenpolitikern scharf kritisiert worden, weil es die Medienfreiheit beschneide. Es stellt alle Fernseh- und Rundfunksender, Printerzeugnisse und Internetportale unter die Kontrolle der staatlichen Medienbehörde NMHH, die von der Regierungspartei Fidesz kontrolliert wird. 

Sollten Medien gegen die nicht eindeutig formulierten Vorschriften des Gesetzes verstoßen, drohen ihnen drakonische Strafen von bis zu 720.000 Euro. Dazu gehört auch die Pflicht nach einer "politisch ausgewogenen" Berichterstattung.