31.03.2021 14:31 |

„Proteste fahrlässig“

Nehammer verteidigt Abschiebungen nach Afghanistan

Das Innenministerium verteidigt die Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan, die gestern auf der Ostautobahn zu einer spektakulären Protestaktion in Anwesenheit der früheren Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) geführt hatte. In einer Stellungnahme wird darauf verwiesen, dass zwölf der fünfzehn betroffenen Männer straffällig geworden waren. Auch seien alle Asyl-Verfahren rechtskräftig negativ abgeschlossen worden.

Eine individuelle Gefährdung der Betroffenen in Afghanistan sei geprüft worden, ließ das Ministerium weiters wissen. Zu den Verurteilungen einiger der betroffenen Männer zählten schwerer Raub und schwere Körperverletzung sowie sexuelle Belästigung und Drogendelikte.

28 Personen nach Afghanistan abgeschoben
Insgesamt waren bei der von Frontex organisierten Abschiebung 28 Personen nach Afghanistan gebracht worden, neben jenen aus Österreich auch Flüchtlinge aus Schweden, Rumänien und Ungarn.

Die Großkundgebung gegen die Außerlandesbringung hatte am Dienstag zu einer Teilsperre der A4 geführt. Unter anderem wurden Zufahrtsstraßen zum Flughafen blockiert. 76 Personen wurden festgenommen.

„Aktion war grob fahrlässig“
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) meint dazu, dass durch diese gefährliche Aktion ein massives Sicherheitsrisiko für den Autobahnverkehr ausgelöst worden sei. Das habe nichts mit einer friedlichen Kundgebung zu tun: „Diese Aktion war verantwortungslos und grob fahrlässig.“

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