Neues Corona-Paket fix

200-Euro-Zuschuss für einkommensschwache Familien

Der Nationalrat hat am Mittwochabend eine weitere Förderung für Familien zur Linderung der Pandemie-Folgen beschlossen. Zustimmung kam von allen Fraktionen, auch wenn der Opposition das ein oder andere nicht passt. Enthalten in dem Paket ist etwa eine 200-Euro-Einmalzahlung für Familien, die Sozialhilfe beziehen. 

Das Paket besteht aus unterschiedlichen Teilen. So wird der Familienhärtefonds um 50 Millionen Euro aufgestockt, 26 Millionen Euro gibt es für einkommensschwache Familien und besonders vulnerable Personengruppen. 14 davon sind für Sozialhilfe-Haushalte reserviert. Diese Familien sollen heuer eine weitere Einmalzahlung in der Höhe von 200 Euro erhalten. Mit den übrigen zwölf Millionen Euro sollen Projekte für besonders vulnerable Personengruppen, vor allem Alleinerziehende, gefördert werden.

Wer zu Unrecht Familienbeihilfe bezog, muss diese nicht zurückzahlen
Der größte Brocken sind aber jene 102 Millionen, die für eine Härtefallregelung für Familienhilfebezieher im Covid-19-Krisenbewältigungsfonds reserviert werden. Wer in den letzten zwölf Monaten zu Unrecht Familienbeihilfe weiterbezogen hat, obwohl der Anspruch inzwischen erloschen ist, soll diese nicht zurückzahlen müssen.

Dies stieß vor allem den Freiheitlichen sauer auf, die die entsprechende Regel für „ungerecht“ halten. Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) begründete die Maßnahme damit, dass man Familien in der ohnehin schwierigen Lage nicht weitere Probleme schaffen wolle.

Raab: Schon jetzt fast 100.000 Familien geholfen
Raab würdigte das Paket hingegen. Sie wies etwa darauf hin, dass man schon jetzt beinahe 100.000 Familien durch Mittel aus dem Fonds helfen habe können. Seitens der Grünen sprach die Abgeordnete Barbara Neßler davon, dass mit dem Beschluss die größten Härten der Pandemie abgefedert würden, damit nicht noch mehr Menschen in die Armutsfalle geraten.

Davor hatte der Nationalrat gegen die Stimmen der FPÖ eine nationale Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus gebilligt. Es handelt sich um einen ganzheitlichen Ansatz, der die Bereiche Bildung und Ausbildung, Forschung, Sicherheit und Justiz ebenso umfasst wie die Integration und die Zivilgesellschaft. Insgesamt sind 38 Einzelmaßnahmen in Planung.