Landespartei wird laut

Grüne pochen auf Ende deutscher Einreiseverbote

Symbolbild

(Bild: APA/AFP/Christof STACHE)

Die Tiroler Grünen stellen vor dem Stichtag der deutschen Einreisebeschränkungen Forderungen an Deutschland. „Alles spricht eigentlich für ein Auslaufen mit dem 17. März bzw. Lockerungen“, sagte Klubobmann Gebi Mair. Sollten die Beschränkungen aufgrund der Einstufung als Virusvariantengebiet verlängert werden, müsse die Möglichkeit der Testpflicht kommen.

Laut Mair ist die Situation rund um die südafrikanische Virusvariante „unter Kontrolle“. Man habe einen „sehr genauen Überblick, welche Corona-Fälle auf diese Mutation zurückgehen“, meinte er. Bei einer Verlängerung brauche es aber Lockerungen in Form einer Testpflicht, vor allem für „Grenzpendler, enge Verwandte, Lebensgemeinschaften und Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen“.

Es gehe um "zwischenmenschlich wichtige Kontakte und auch um die Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen", so Mair.

(Bild: Birbaumer Christof)

Weil die Eindämmungsmaßnahmen „gefruchtet“ haben, sei es „nicht einzusehen, warum Menschen seit über fünf Wochen auf diese Weise in ihrer Freiheit eingeschränkt werden“. Schließlich gehe es nicht um „Freizeit- oder Konsumbesuche“, gab Mair zu bedenken.

Keine Ausnahme für Pärchen
Seit 14. Februar gilt Tirol in Deutschland als Virusvariantengebiet. Damit einher gehen scharfe Einreisebestimmungen, die auch für die Durchreise gelten. Ausnahmen gibt es neben jenen für Deutsche oder Ausländer mit Wohnsitz nur für wenige - darunter befinden sich beispielsweise Pendler, die in systemrelevanten Berufen arbeiten. Unverheiratete Paare fallen nicht darunter.

Keine Ausnahme für Landeshauptmann
Zuletzt untersagte die bayerische Staatskanzlei sogar Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) die Durchreise, weil seine berufliche Reise nach Wien „unter keine der definierten Ausnahmen fällt“. Die deutschen Grenzkontrollen wurden etwa vom Europarechtsexperten Walter Obwexer als „unverhältnismäßig“ bezeichnet sowie von der EU-Kommission scharf kritisiert.

Quelle: APA