„Vermissen Strategie“

AK will von Regierung „Plan für Zeit nach Corona“

09.03.2021 12:56

Die Arbeiterkammer macht Druck auf die Regierung und hat von der türkis-grünen Koalition einen Plan für die Zeit nach Corona gefordert. AK-Präsidentin Renate Anderl meinte am Dienstagvormittag, dass es eine „gemeinsame Initiative“ brauche, denn: „Wir vermissen jegliche Strategie, wie wir nach der Krise besser dastehen.“ Anderl kritisierte, dass die bisherigen Maßnahmen der Regierung „nicht ausgewogen“ gewesen seien, weil die Hilfen für Arbeitnehmer stets befristet sind.

„Nicht alle sind gleich gut durch die Krise gekommen“, konstatierte Anderl bei einer Pressekonferenz, im Rahmen derer der AK-„Gerechtigkeits-Check“ der Regierungsarbeit im ersten Corona-Jahr präsentiert wurde. Viele Maßnahmen hätten „schneller, gerechter und planbarer“ gesetzt werden müssen. So hätte die Koalition im Bereich der Schulen schneller in die Gänge kommen müssen, findet Anderl. Auch seien die Maßnahmen für Arbeitnehmer und Konsumenten wie Kurzarbeit oder Stundungen stets zeitlich befristet, andere Gruppen wie Landwirte bekämen dauerhafte Hilfe, das sei „ein ungerechtes Ungleichgewicht“, meinte Anderl.

„Einmalzahlungen sind nett“, lösen aber Problem nicht
Die AK habe gemeinsam mit dem ÖGB viele Regelungen erreicht, zum Beispiel in Sachen Homeoffice, Sonderbetreuungszeit oder Kurzarbeit. Letztere, so ist Anderl überzeugt, werde es auch über den Sommer und Herbst noch brauchen. Mehr Unterstützung braucht es aus Sicht der AK-Präsidentin bei Arbeitslosigkeit während der Pandemie. „Einmalzahlungen sind nett“, lösten aber das Problem nicht. Man müsse dringend das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent anheben, außerdem appelliere sie knapp drei Wochen vor Auslaufen der aufgestockten Notstandshilfe, diese Hilfe zu verlängern.

Anderl fordert gemeinsame Initiative
Für die Zeit nach der Krise wünscht sich Anderl, dass das Land besser dastehen soll als vorher. Dafür brauche es aber eine große gemeinsame Initiative von Bundesregierung und Sozialpartnern, schlug sie vor. Handlungsbedarf ortet Anderl etwa in den Bereichen Arbeitsmarkt und Bildung. Es brauche ein großes Paket, um sich aus der Krise herauszuinvestieren, bekräftigte AK-Direktor Christoph Klein.

Kurzarbeit als Hauptthema bei AK-Beratungen
Die AK legte auch eine Leistungsbilanz fürs vergangene Jahr vor: So zählte man knapp 3,8 Millionen Mitglieder und 2,4 Millionen Beratungen zu Arbeitsrecht, Steuerrecht oder Konsumentenschutz, wobei die Anzahl der Beratungen im Vergleich zu 2019 um fast 15 Protest gestiegen ist. Das größte Thema sei die Kurzarbeit gewesen, im Bereich des Konsumentenschutzes ausgefallene Reisen und Veranstaltungen, erklärte Klein.

Rund 75.000 gerichtliche und außergerichtliche Rechtsvertretungen wurden verzeichnet. Insgesamt habe die AK über 511 Millionen Euro für die Mitglieder etwa bei Gerichten, Behörden oder Arbeitgebern herausgeholt.