Als 3. Land am Balkan

EU: Montenegro bekommt offiziell Kandidatenstatus

Montenegro hat vom EU-Gipfel offiziell EU-Kandidatenstatus erhalten. Das Land ist damit nach Kroatien und Mazedonien das dritte auf dem Westbalkan, das offiziell als Beitrittswerber gilt. Bereits am Montag hatten die EU-Außenminister Montenegro, das von Premier Milo Djukanovic (Bild) regiert wird, Fortschritte bei der Erreichung der politischen Kriterien und wirtschaftliche Stabilität attestiert. Die Zuerkennung des Kandidatenstatus sagt allerdings nichts über die Geschwindigkeit des Beitrittsprozesses und seine Erfolgsaussichten aus.

Denn die EU Außenminister nannten auch Bereiche, in denen Montenegro weitere Reformanstrengungen zu leisten habe. Als solche "Schlüsselprioritäten" werden Rechtsstaatlichkeit, Justizreform, eine Wahlrechtsreform, die Rolle des Parlaments, die Reform der öffentlichen Verwaltung, Medienfreiheit, Kooperation mit der Zivilgesellschaft, der Umgang mit Diskriminierung und vertriebenen Personen sowie vor allem der Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption genannt.

EU-Kommission prüft Fortschritte
Sobald die EU-Kommission ausreichend Fortschritte in diesen Bereichen festgestellt hat, wollen die EU-Außenminister über die Aufnahme konkreter EU-Beitrittsverhandlungen entscheiden. Die Kommission wurde von den Außenministern insbesondere aufgefordert, diese Fragen im Rahmen ihres nächsten Fortschrittsberichtes für die EU-Beitrittskandidaten, der im Herbst 2011 erscheint, zu prüfen.

Der montenegrinische Vizepremier Igor Luksic bezeichnete die Zuerkennung des Kandidatenstatus als "große Ermutigung" und "Bestätigung unserer Bemühungen". "Sie ist aber auch eine Herausforderung, weil wir noch viel zu tun haben auf allen Gebieten, die von Brüssel genannt worden sind", so Luksic. Der Finanzminister soll Gerüchten zufolge bereits in der kommenden Woche dem langjährigen montenegrinischen Premier Djukanovic nachfolgen, der als amtsmüde gilt und mit seinem Rücktritt auf die Entscheidung der EU-Chefs gewartet haben soll.

Republik seit 2006 unabhängig von Serbien
Bisher hatten Kroatien, Mazedonien, Island und die Türkei offiziellen EU-Kandidatenstatus. Montenegro, das sich 2006 nach einem Referendum von einem Staatenbund mit Serbien für unabhängig erklärt hatte, hat 2008 offiziell einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt.

Wann und ob Montenegro jemals Mitglied der Union sein wird, steht jedoch in den Sternen. So ist Mazedonien bereits seit Ende 2005 EU-Beitrittskandidat, muss aber wegen des Namensstreits mit Griechenland auf den offiziellen Beginn von Verhandlungen warten. Mit der Türkei nahm die Europäische Union im Jahr 2005 Beitrittsgespräche auf, sechs Jahre nach der Zuerkennung des Kandidatenstatus.

FPÖ-Mölzer warnt vor "Beitrittsautomatismus"
Der FPÖ-Abgeordnete Andreas Mölzer warnte vor einem "Beitrittsautomatismus" im Fall Montenegros und forderte, aus den Erfahrungen mit Rumänien und Bulgarien zu lernen, die im Jahr 2007 "völlig überhastet und unvorbereitet in die Europäische Union aufgenommen wurden".

Wie Mölzer am Freitag in einer Aussendung mitteilte, müssten Korruption und organisierte Kriminalität in Montenegro "energischer als bisher bekämpft werden". Grundsätzlich habe das Land aber eine europäische Perspektive. "Montenegro ist - im Gegensatz zur Türkei - ein christlich-europäisches Land."

Faymann beharrt auf Korruptionsbekämpfung
Bundeskanzler Werner Faymann betonte allgemein die Notwendigkeit von Korruptionsbekämpfung und der Zusammenarbeit von Justizbehörden bei EU-Erweiterungskandidaten. "Ich erwarte mir harte Fragen und klare Antworten zum Thema Korruptionsbekämpfung", sagte Faymann am Freitag nach Abschluss des Gipfels.

So habe Österreich einen EU-Beitritt Kroatiens zwar immer unterstützt, aber "auch dort ist die Frage der Rechtsstaatlichkeit eine entscheidende Frage". Wenn ein Land Korruption bekämpfe, sei dies auch ein Beleg, dass die Justiz funktioniere.