09.03.2021 09:45 |

VP wies Kritik zurück

Bundesrechnungshof gibt der Tiwag 54 Empfehlungen

54 Empfehlungen an die Tiwag bzw. das Land Tirol als 100%-Eigentümer enthält der Prüfbericht des Bundesrechnungshofes. Dieser sei eine „politische Bombe“, übte die Fritz-Opposition harte Kritik. ÖVP-Energiesprecher Anton Mattle wies dies umgehend zurück.

Einigen Staub aufgewirbelt hat - wie berichtet - der Bundesrechnungshofbericht über die Tiwag als 100%-Tochter des Landes. Der Energieversorger sei der „persönliche Bankomat von LH Platter“, der RH-Bericht „eine politische Bombe“, und die FPÖ sprach von „politischer Durchseuchung“.

VP: Tiwag gut geführt
„Die Wortwahl der Opposition ist völlig unangebracht“, wies ÖVP-Energiesprecher und Landtagsvizepräsident Anton Mattle die harsche Kritik zurück. „Die Unternehmensdaten zeigen, dass die Tiwag gut geführt wird und positiv wirtschaftet“, sagte Mattle und betonte, dass man in den Aufsichtsräten der Landesunternehmen nicht von politischer Einflussnahme sprechen könne: „Von 115 Aufsichtsräten in den Landesgesellschaften sind nur sieben Sitze mit aktiven Politikern besetzt. Aufsichtsräte entscheiden als Kollegialorgan, somit ist eine Einflussnahme der Politik ausgeschlossen.“

Interessenskonflikte vermeiden
Tatsächlich ist jedoch die Liste der Empfehlungen des Bundesrechnungshofes lang. In 54 Punkten wird genau aufgelistet, was zu tun wäre, um mögliche Interessenskonflikte zu vermeiden und den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens (1400 Mitarbeiter, 1,2 Milliarden Euro Umsatz) auch weiterhin zu gewährleisten.

Präsidialausschuss „Geheimgremium“
Der Bericht wird allein schon aufgrund dieser Liste noch länger für Debatten sorgen. Die Liste Fritz erkennt einigen politischen Sprengstoff, z. B. in dem Präsidialausschuss: „Aufsichtsratsvorsitzender Reinhard Schretter und seine beiden Stellvertreter Manfred Pletzer und Wirtschafts-LR Patrizia Zoller-Frischauf setzten ein Drei-Personen-Geheimgremium ein, das zwischen 2015 und 2019 keine einzige Sitzung abhält und kein Protokoll verfasst, aber 86 Geschäftsfälle mit einem Volumen von 334 Millionen Euro abwickelt. Also rund vier Millionen Euro pro Fall. Dieser Schattenvorstand wird nicht ohne Zustimmung von LH Platter agiert haben“, sagt LA Markus Sint.

Tiwag: Schnelle Entscheidungsfindung
Im RH-Bericht heißt es dazu: „Der Aufsichtsrat nahm die Beschlüsse des Präsidialausschusses weitgehend ohne Diskussion zur Kenntnis.“ Laut Tiwag dienten die Zuständigkeiten und die Arbeitsweise des Präsidialausschusses einer effizienten und schnellen Entscheidungsfindung.

„Besorgnis der Befangenheit“
Bei AR-Vorsitzendem Schretter kann laut Rechnungshof zudem die „Besorgnis einer Befangenheit“ nicht vollständig entkräftet werden, da der Industrielle einerseits Geschäftspartner der Tiwag und andererseits deren Aufsichtsratschef ist.

Philipp Neuner
Philipp Neuner
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