Kompromiss erzielt

Steuerpaket aus Bush-Zeiten durch den US-Kongress

Der US-Kongress hat das Steuerpaket von US-Präsident Barack Obama endgültig verabschiedet. Einen Tag nach dem Senat stimmte am Donnerstag auch das noch bis Jahresende in demokratischer Hand befindliche Repräsentantenhaus für das Kompromisspaket, das Obama gegen den Widerstand aus den eigenen Reihen mit den Republikanern ausgehandelt hatte. Damit bleiben Millionen Amerikaner nach einem heftigen politischen Tauziehen von massiven Steuererhöhungen verschont.

Die beschlossenen Maßnahmen haben ein Volumen von 858 Milliarden Dollar und sehen eine Fortsetzung der zum Jahreswechsel auslaufenden Steuererleichterungen für alle Einkommensgruppen vor. Außerdem werden damit die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld um 13 Monate verlängert und vorübergehend die Beiträge zur Rentenversicherung gesenkt.

Obama hatte sich in der Vorwoche mit den Republikanern auf den Kompromiss geeinigt, die unter seinem Vorgänger George W. Bush verabschiedeten befristeten Steuererleichterungen um zwei Jahre zu verlängern. Andernfalls wären sie zum Jahreswechsel ausgelaufen, was die Steuerlast der Bürger auf breiter Front erhöht hätte. 

Bei der Kongresswahl Anfang November hatten die Demokraten eine schwere Niederlage einstecken müssen und die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Die Republikaner machten die "Bush tax cuts" zur Bedingung für eine künftige Zusammenarbeit. Da der neu gewählte Kongress aber erst ab Jänner zusammenkommt, musste der Steuerkompromiss mit der bisherigen demokratischen Mehrheit verabschiedet werden. Im Repräsentantenhaus gab es am Donnerstag 277 Ja- und 148 Nein-Stimmen.

Obama: "Nicht perfekte" Vorlage
Obama hatte die "House"-Abgeordneten am Mittwoch erneut zur Zustimmung aufgefordert. Ein Scheitern des Steuerkompromisses "können wir uns nicht leisten", sagte er. Zugleich räumte der Präsident ein, dass die Vorlage "nicht perfekt" sei.

Im Wahlkampf hatte Obama mit Blick auf das Budgetdefizit angekündigt, die unter seinem Vorgänger beschlossenen Steuererleichterungen Ende 2010 für Haushalte mit einem Jahreseinkommen über 250.000 Dollar auslaufen zu lassen. Nur für die Bezieher mittlerer und niedriger Einkommen sollten die neuen Steuersätze, die 2001 und 2003 mit befristeter Gültigkeit bis 2010 verabschiedet worden waren, weiter gelten.

Republikaner als "Geiselnehmer"
Die Republikaner hatten es abgelehnt, die Steuererleichterungen nur für einen Teil der Bürger zu verlängern. Durch ihre Sperrminorität im Senat hätten sie ein neues Steuergesetz blockieren können. Damit wären die befristeten Steuererleichterungen aus der Bush-Zeit zum Jahresende für alle Bürger ausgelaufen. Obama warf den Republikanern vor, wie "Geiselnehmer" aufzutreten, die den amerikanischen Steuerzahler in ihrer Gewalt hielten. Ohne den Kompromiss wäre die Steuerlast pro Haushalt 2011 durchschnittlich um 3.000 Dollar gestiegen, sagte er.

Repräsentantenhaus-Abgeordnete von Obamas Demokraten hatten den Kompromiss scharf kritisiert, da er vor allem den Reichen hohe Steuergeschenke mache und das ohnehin hohe Haushaltsdefizit noch weiter verschärfe. Ebenfalls kritisiert wurde, dass dem Steuerkompromiss zufolge der Steuerfreibetrag für Erbschaften auf fünf Millionen Dollar angehoben werden soll.