26.02.2021 10:08 |

Wollen Geld zurück

Manche setzen auf Klagen, andere warten noch zu

Was vom Commerzialbank-Skandal nach Ende des U-Ausschusses übrig bleibt, ist vor allem der finanzielle Schaden, den die Bank angerichtet hat. Betroffen sind Gemeinden, landesnahe Betriebe, Einrichtungen sowie Verbände.

Manche versuchen jetzt über den Rechtsweg, ihr Geld wieder zurückzubekommen. Den Anfang machte die Energie Burgenland, die 4,9 Millionen Euro bei der Mattersburg-Bank liegen hatte. Das Unternehmen klagt die Republik. Auch das Regionalmanagement Burgenland (RMB) hat laut dem Anwalt des Landes Burgenland, Johannes Zink, eine Klage eingebracht, die weitgehend gleichlautend mit jener der Energie Burgenland sei. Für das RMB geht es um 1,3 Millionen Euro.

Andere warten hingegen noch zu. Die Arbeiterkammer hatte 400.000 Euro auf der Bank, von der Einlagensicherung gab es 100.000 Euro zurück. Rechtliche Schritte wurden bisher noch nicht gesetzt. Man wäge noch ab, wie hoch die Chancen sind, die Ansprüche tatsächlich durchsetzen zu können, heißt es auf Nachfrage. Ähnlich ist die Situation beim Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland: Man wolle abwarten, wie die Klage der Energie Burgenland ausgehe, teilte Obmann Gerhard Zapfl mit. Der Verband hatte Rücklagen in der Höhe eines einstelligen Millionenbetrags auf der Bank liegen gehabt.

Für die sieben betroffenen Gemeinden geht es in Summe ebenfalls um Millionenbeträge. Für Hirm etwa sind es knapp 900.000, für Schattendorf über eine Million und für Baumgarten 325.000 Euro. In diesen Fällen wird es ein Angebot geben, dass das Land den Orten die Forderungen „abkauft“. Sprich, das Land zahlt den Gemeinden einen bestimmten Prozentsatz des verlorenen Geldes und klagt die Forderung dann gegenüber der Republik ein. Die genauen Details sind noch in Ausarbeitung, laut Zink ist die Umsetzung für März vorgesehen.

Christoph Miehl, Kronen Zeitung

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