Verfassungsklage droht

Polit-Streit steht vor Verlängerung

(Bild: P. Huber)

Zu einem regelrechten Pulverfass entwickelte sich – wie berichtet – der Landtagssitzungssaal zuletzt wegen dem überraschend für einen ganzen Tag unterbrochenen Sonderlandtag. Die Sache könnte aber noch für weitere Diskussionen sorgen, denn die ÖVP hat jetzt angekündigt, rechtliche Schritte setzen zu wollen.

Bereits am Donnerstag war die Stimmung hochgekocht, als der zweite Landtagspräsident Georg Rosner (ÖVP) die Sitzung gleich um einen ganzen Tag unterbrochen hatte. Zündender Funke dabei war die Entscheidung der ersten Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ), den Sonderlandtag gleichzeitig mit dem U-Ausschuss abzuhalten.

Tags darauf ging die Sitzung ähnlich hitzig weiter. Bis zum Nachmittag kühlten die Gemüter jedoch wieder ab und kehrten zum eigentlichen Thema – dem Raumplanungsgesetz – zurück. Sowohl ÖVP als auch Freiheitliche sehen das Gesetz als verfassungswidrig an. Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) und SPÖ-Klubchef Robert Hergovich weisen das zurück. Man sichere damit leistbare Baugründe und einen Ausbau der Fotovoltaik. Mit Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) sei bereits eine Lösung erzielt worden, der Weg für das Gesetz sei frei, so Dorner. ÖVP-Klubchef Markus Ulram will unterdessen eine Verfassungsklage vorbereiten.

Christoph Miehl, Kronen Zeitung