Rot-Grün gegen Kabeg-Gesetz: 12 Mandatare nötig

Jetzt ist auch in Kärnten Rot-Grün angesagt: Die beiden Landtagsparteien ziehen gemeinsam gegen das von der FPK/VP-Koalition durchgedrückte Kabeg-Gesetz zu Felde. Das soll nämlich mithilfe einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gekippt werden. Die FPK spricht von einem "inszenierten Polit-Wirbel".

Das "Gesundheitsverschlechterungsgesetz" sei putschartig durchgepeitscht worden, sind sich die Parteichefs Peter Kaiser (SPÖ) und Rolf Holub (Grüne) einig. Das würden allein schon die 26 Fehler beweisen, die von der Verfassungsabteilung des Landes ausgebügelt werden mussten.

Jetzt rechnet man sich gute Chancen aus, dass der VfGH das Gesetz aufhebt oder zumindest Teile davon im Landtag neu beschlossen werden müssen. Ansatzpunkte sind die neue Expertenkommission, die Entmachtung der Aufsichtsräte in den kleineren Krankenhäusern, das Weisungsrecht des Betriebsdirektors und die Sonderstellung der Kabeg-Chefin Ines Manegold. Sie kann nur abberufen werden, wenn alle Mitglieder der Expertenkommission anwesend sind. Kaiser: "Das kommt praktisch einer Pragmatisierung gleich."

Für die Klage beim VfGH sind die Unterschriften von einem Drittel der Landtagsabgeordneten (12) notwendig: SPÖ und Grüne schaffen es mit 13 Mandaten knapp. Die Chancen, mit der Klage durchzukommen, schätzt Holub auf 80 bis 90 Prozent.

von Waltraud Dengel, "Kärntner Krone"