Transparenzpaket

Maurer: „Werfen jetzt nicht die Nerven weg“

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Die Grünen wollen nach der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) „Vertrauen in die Politik schaffen“ - und zwar mit einem Transparenzpaket, das laut Klubchefin Sigrid Maurer „in den nächsten Tagen“ fertig ist. In der Koalition habe Grün nun gelernt, „eigene Themen besser zu kommunizieren“.

Erst der Asyl-Streit, dann der Krach nach der Hausdurchsuchung beim türkisen Finanzminister: Die Grünen fielen zuletzt mit heftiger Kritik am Koalitionspartner auf. Laut Klubchefin Sigrid Maurer hat dies mit einer Art Lerneffekt nach einem Jahr in der Juniorpartner-Rolle zu tun: „Wir wissen jetzt besser, wie die ÖVP tickt, und haben auch gelernt, unsere Positionen zu kommunizieren“, sagt sie zur „Krone“. Ein Regierungsbruch steht für sie aber nicht zur Debatte: „Wir sind angetreten, um etwas zu verändern. Wir werden nicht die Nerven wegwerfen und in einer Pandemie die Regierung sprengen, wenn es zu einem Konflikt kommt.“

(Bild: APA/Roland Schlager)

Die Causa Blümel verschaffte Grün jedenfalls Rückenwind bei einem Kernanliegen: Bereits „in den nächsten Tagen“ wird laut Maurer ein „Informationsfreiheitsgesetz“ mitsamt Abschaffung des Amtsgeheimnisses in Begutachtung geschickt.

Ende März soll der nächste Schritt folgen: Bis dahin sollen mit der ÖVP strengere Spendenregeln, echte Rechnungshofkontrolle von Parteikassen und härtere Strafen für das Überschreiten von Wahlkampfkostengrenzen paktiert sein. Indes lockerte Vizekanzler Werner Kogler per Weisung die Berichtspflicht der Staatsanwälte: Diese müssen Hausdurchsuchungen künftig nicht mehr drei Tage im Voraus bei ihren Oberbehörden anmelden.