Kurz-Verwechslung

ÖVP legt nach: „Eindeutige Schlamperei der WKStA“

Politik
18.02.2021 16:47

Wenige Stunden nach der eidesstattlichen Erklärung der ehemaligen Novomatic-Aufsichtsrätin Martina Kurz, wonach sie mit „Kurz“ in jenem mittlerweile berüchtigten Kalendereintrag von Novomatic-Eigentümer Johann Graf gemeint gewesen sei, hat ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Donnerstag zu einem neuen Rundumschlag gegen die Vorgehensweise der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ausgeholt. Er sprach von „Fehlern und falschen Annahmen der WKStA“ gegenüber Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). 

Laut Wöginger werde Blümel seit Tagen mit falschen Vorwürfen konfrontiert und sprach von „Verfehlungen“ und „eindeutigen Schlampereien“ der Ermittler. Denn die bloße Annahme, dass sich Graf mit Kanzler Sebastian Kurz getroffen haben könnte, hätten laut Wöginger zur Hausdurchsuchung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) geführt. Diese Vorgehensweise sei für den ÖVP-Klubobmann daher „eines Rechtsstaats unwürdig“, die Beschuldigungen gegen Blümel seien „menschlich letztklassig“.

Für Debatten sorgte zuletzt ein Kalendereintrag bei Novomatic-Gründer Johann Graf über ein Treffen mit „Kurz“ in dieser Zeit. Dazu hat sich am Donnerstag die frühere Novomatic-Aufsichtsrätin Martina Kurz zu Wort gemeldet. Grafs Schwiegertochter bestätigte in einer Aussendung dessen Darstellung, wonach sie selbst und nicht der heutige Kanzler Sebastian Kurz sich am 25. Juli 2017 mit dem Glücksspiel-Milliardär getroffen habe.

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

„Vorwürfe brechen wie ein Kartenhaus zusammen“
Wöginger übte dabei scharfe Kritik an der WKStA: „Man hätte ja gleich vorher nachfragen können, um wen es sich beim Eintrag ,Kurz‘ handelt. Das hat man aber nicht gemacht, stattdessen aber eine rechtswidrige Hausdurchsuchung bei Blümel gemacht“, ärgerte sich Wöginger. In Deutschland wäre so eine Vorgehensweise undenkbar. Mit der Klarstellung von Martina Kurz würden die Vorwürfe gegen Blümel nun „wie ein Kartenhaus zusammenbrechen“.

Wöginger fordert Richtigstellung
Wöginger zählte einige Fälle auf, in denen es Verfehlungen seitens der WKStA gegeben hätte (Hausdurchsuchung BVT, Abhörmanöver innerhalb der Beamtenschaft, Anzeige gegen eine Journalistin , Veröffentlichung von Leaks). Das Vorgehen im Fall Blümel sei für Wöginger der „Höhepunkt an Verfehlungen und Schlapereien“. Er fordere nun eine Richtigstellung, denn man könne nicht nur immer anschuldigen, „wenn derartige massive Verfehlungen stattfinden“.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger (Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)
ÖVP-Klubobmann August Wöginger

Der ÖVP-Klubobmann betonte jedoch gleichzeitig auch, dass die rund 2700 Richter und Staatsanwälte in Österreich ihre Arbeit korrekt und gut ausführen. „Durch Schlampereien und fragwürdiges Agieren einiger weniger, wird dieses Ansehen jedoch in Misskredit gebracht.“

Blümel verzichtet auf Rechtsmittel gegen Hausdurchsuchung
Blümel selbst plant unterdessen kein Rechtsmittel gegen die Hausdurchsuchung. „Ich will das Verfahren nicht verzögern, sondern beschleunigen und deshalb werde ich davon Abstand nehmen“, sagte Blümel.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) (Bild: Screenshot/ORF)
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)

Unterdessen wurden am Donnerstag weitere Details aus dem Ermittlungsakt in der Causa Casinos Austria und Novomatic, in der Blümel als Beschuldigter geführt wird,  publik. So soll sich Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann mit Blümel nicht nur über mögliche Parteispenden und Treffen mit dem damaligen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) per SMS unterhalten haben, sondern auch über die Auswahl der ÖVP-Kandidaten für die Nationalratswahl 2017.

Die SPÖ warf der ÖVP am Donnerstag vor, mit ihren wiederholten Attacken auf die WKStA die Justiz zu schwächen. „Grundsätzlich halte ich diese Angriffe auf die Justiz einer Regierungspartei für unwürdig“, meinte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz. Blümel habe das Amt des Finanzministers beschädigt und sei in seiner Handlungsfähigkeit eingeschränkt: „Das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik, da braucht es Stärke.“

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