China übte Druck aus

Friedensnobelpreis: 19 Länder kündigen Boykott an

Wenige Tage vor der Zeremonie zur Vergabe des Friedensnobelpreises an den inhaftierten chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo hat Chinas Führung den Ton verschärft. Nach Druck aus Peking nehmen 18 Staaten nicht an der Feier teil. Unter ihnen sind Russland, Pakistan und Saudi-Arabien, wie das Nobelkomitee in Oslo mitteilte. Während Dissidenten in China unter Hausarrest stehen und kritischen Intellektuellen die Ausreise verweigert wird, wollen rund 40 exilchinesische Bürgerrechtler zur Zeremonie an diesem Freitag nach Norwegen reisen.

Insgesamt wurden rund 50 Länder zur Verleihung eingeladen. Laut dem Direktor des Nobelinstituts, Geir Lundestad, werden die eingeladenen Staaten am Freitag mehrheitlich vertreten sein. Aus der Sicht Pekings hingegen wird "eine große Mehrheit" der internationalen Ländergemeinschaft nicht an der Verleihung teilnehmen, wie es auf einer Pressekonferenz am Dienstag hieß. Einer Regierungssprecherin zufolge unterstützen "über 100 Länder" die chinesische Position. Die Sprecherin warf dem Nobelkomitee in Oslo zudem vor, auf eigene Faust eine "Anti-China-Farce" zu inszenieren.

Konkret werden nun folgende 19 Staaten nicht an der Zeremonie teilnehmen: China, Russland, Kasachstan, Kolumbien, Tunesien, Saudi-Arabien, Pakistan, Serbien, Irak, Iran, Vietnam, Afghanistan, Venezuela, die Philippinen, Ägypten, der Sudan, die Ukraine, Kuba sowie Marokko.

Massiv Druck auf andere Regierungen ausgeübt
Chinas politische Führung hatte seit der Bekanntgabe der Vergabe an Liu, den Peking als Kriminellen betrachtet, Druck auf andere Regierungen ausgeübt, um deren Teilnahme an der Osloer Zeremonie zu verhindern. Stiftungsdirektor Michael Sohlman bezeichnete dieses Verhalten Pekings als "beispiellos".

Am Dienstag kritisierte das Außenministerium der Volksrepublik die Verleihung nochmals mit scharfen Worten. "Ich will den Mitgliedern des Nobelkomitees sagen, dass sie selbst Regisseure und Schauspieler einer antichinesischen Posse sind", sagte Sprecherin Jiang Yu vor der Presse in Peking. Mit der Verleihung des Nobelpreises an einen "inhaftierten Kriminellen" unterstütze das Komitee öffentlich "gesetzesbrecherische und kriminelle Aktivitäten" in China. Es sei eine "grobe Einmischung" in die Souveränität der chinesischen Justiz.

Zeremonie am Freitag in Abwesenheit von Liu
Die Zeremonie zur Verleihung des Friedensnobelpreises soll am kommenden Freitag in der norwegischen Hauptstadt Oslo in Lius Abwesenheit stattfinden. Das mit dem Friedensnobelpreis verbundene Preisgeld bleibt bis auf Weiteres bei der schwedischen Nobelstiftung "in Verwahrung", wie Stiftungsdirektor Sohlman am vergangenen Freitag ankündigte.

Die chinesischen Behörden wollen auch Lius Frau nicht zu der Zeremonie reisen lassen. Zudem wurde ein Freund Lius in Shanghai an der Weiterreise zur Zeremonie gehindert. Die Polizei habe ihn am Flughafen 24 Stunden lang festgehalten und gezwungen, nach Hause zurückzukehren, teilte der in Australien lebende Schriftsteller Zhang Heci am Dienstag mit. In einem offenen Brief an Australiens Außenminister Kevin Rudd erklärte Zhang, der die australische Staatsbürgerschaft besitzt, die chinesische Polizei habe ihn unter erniedrigenden Umständen festgehalten und daran gehindert, seine Frau oder das australische Konsulat anzurufen.

Zu elf Jahren Gefängnis verurteilt
Liu war im Dezember 2009 wegen Untergrabung der Staatsgewalt in China zu elf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er ist Mitverfasser der "Charta 08", eines Manifests, das von der Regierung in Peking tiefgreifende politische Reformen fordert. Verlangt wird auch ein Ende des Straftatbestandes der "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt", der Liu hinter Gitter brachte. "Wo die Freiheit nicht blüht, kann von moderner Zivilisation keine Rede sein", mahnt das Dokument die kommunistischen Führer Chinas. Eine Modernisierung, die sich von universellen Werten entferne, "kann nur zu einem Katastrophenprozess werden, der den Menschen ihre Rechte raubt, ihre Vernunft korrumpiert und Würde zerstört".

Vor Gericht wich der 54-Jährige Liu von seiner Überzeugung nicht ab: "Ich bereue nichts." Er sehe dem Tag entgegen, wo in China Meinungsfreiheit herrsche und verschiedene Werte, Ideen und politische Meinungen friedlich miteinander wetteiferten. "Meinungsfreiheit ist die Grundlage der Menschenrechte, die Quelle der Menschheit und die Mutter der Wahrheit", sagte Liu seinen Richtern, bevor sich die Gefängnistüren hinter ihm schlossen.