Als Beobachter
USA kehren in den UN-Menschenrechtsrat zurück
Nach dem Machtwechsel in den USA kehren die Staaten wieder in den UN-Menschenrechtsrat als Beobachter zurück. Das kündigte ein US-Sprecher bei den Vereinten Nationen in Genf am Montag an. „Wir tun das in dem Wissen, dass der wirksamste Weg, die Arbeit des UN-Menschenrechtsrats zu verbessern und zu reformieren, ein Engagement in prinzipieller Form ist“, sagte der Geschäftsträger Mark Cassayre.
Die USA hatten im Juni 2018 unter dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump den Rückzug aus dem Menschenrechtsrat angekündigt. Trump hielt das Gremium aus 47 Staaten unter anderem wegen seiner häufigen Kritik an Israel für voreingenommen. Auch die USA gerieten wegen Rassismus-Vorwürfen ins Visier des Rates. Die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, bezeichnete das Gremium als eine „Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit“.
Nach der Rückkehr in das Pariser Klimaschutzabkommen und dem Stopp des Ausstiegs bei der Weltgesundheitsorganisation ist dies ein weiterer Schritt der neuen US-Regierung unter Joe Biden, Entscheidungen seines Vorgängers zum Rückzug aus internationalen Gremien und Verpflichtungen wieder aufzuheben.
USA wollen „Menschenrechte weltweit verteidigen“
Die USA brächten nun den neuen Geist der Zusammenarbeit und Erneuerung in ihr Engagement beim Menschenrechtsrat ein, hieß es. „Wir verpflichten uns, mit Ihnen allen zusammenzuarbeiten, um diese Institution zu stärken und die Menschenrechte weltweit zu verteidigen“, so Cassayre. Er erinnerte an die Aussagen von US-Präsident Joe Biden, den Rassismus in den USA bekämpfen zu wollen.
Der US-Regierung sehe die Mängel des Menschenrechtsrats, aber erkenne zugleich an, dass das Gremium das Potenzial habe, ein wichtiges Forum im Kampf gegen Tyrannei und Unrecht weltweit zu sein. Das Engagement des Menschenrechtsrats sei dringend. In den vergangenen Monaten seien eine Reihe von möglichen Menschenrechtsverletzungen beobachtet worden, die die sofortige Aufmerksamkeit des Gremiums verdienten.
Die im Rat für jeweils drei Jahre vertretenen 47 Länder werden nach einem geografischen Schlüssel von der UN-Vollversammlung gewählt. Es kommt immer wieder vor, dass Länder vertreten sind, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Die Trump-Regierung warf dem Gremium unter anderem auch deshalb Unglaubwürdigkeit vor.
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