20.01.2021 23:34 |

Arbeit aufgenommen

Biden: Rückkehr zu WHO und Klimaschutzabkommen

Der neue US-Präsident Joe Biden ist nach seiner Vereidigung nun endlich auch physisch im Weißen Haus eingetroffen. Gemeinsam mit der neuen First Lady Jill Biden wurde er am Mittwochnachmittag (Ortszeit) mit einer Präsidenten-Eskorte zu seinem Wohn- und Amtssitz im Zentrum der Hauptstadt Washington gebracht. Die letzten Meter legte das First Couple zu Fuß zurück. Kaum war er in Amt und Würden, unterschrieb Biden seine ersten Erlässe - unter anderem die Einleitung zur Rückkehr zum Klimaschutzabkommen, den Stopp des von seinem Vorgänger Donald Trump eingeleiteten Austritts aus der Weltgesundheitsorganisation WHO und ein Ende des Einreiseverbotes aus gewissen islamischen Staaten.

Mit dem Amtseid war der Arbeitstag des neuen US-Präsidenten nicht zu Ende - im Gegenteil: Gleich am Tag 1 seiner Präsidentschaft unterschrieb Biden eine Reihe neuer Erlässe. Einer davon betrifft auch eine mögliche Aufenthaltsgenehmigung für Millionen Migranten, die seit Jahren in den USA leben. Auch die anderen Erlässe stellen zum Teil eine klare Kehrtwende der Politik Trumps dar. So wird unter anderem dem Mauerbau an der Grenze zu Mexiko die juristische Grundlage entzogen. Insgesamt waren es 15 Erlässe. 

Vom Tisch ist auch die Trennung von der WHO. Der Schritt wäre Anfang Juli wirksam geworden, Biden will mit einem Kraftakt zur Eindämmung der Corona-Pandemie aber so schnell wie möglich einen Kurswechsel in der Krise einleiten. Dabei setzt er auch auf die Zusammenarbeit mit der WHO. Mit dem angesehenen US-Immunologen Anthony Fauci als Delegationsleiter will die neue Regierung schon am Donnerstag wieder an einer WHO-Sitzung teilnehmen.

Rückkehr zum Klimaschutzabkommen eingeleitet
Auch die von Trump verhängten Verbote, die die Einreise in die USA aus mehreren Ländern mit überwiegend muslimischer Bevölkerung weitgehend untersagen, kippte Biden. Zudem wird eine Maskenpflicht in Bundesgebäuden und Flugzeugen für die nächsten 100 Tage eingeführt, die Baugenehmigung für die Keystone-XL-Pipeline aus Kanada aufgehoben - und Biden unterzeichnete, wie nach seiner Wahl versprochen, die Einleitung zur Rückkehr zum Pariser Klimaschutzabkommen. Dabei unterschrieb Biden ein Schriftstück an die Vereinten Nationen, das noch im Laufe des Mittwochs bei der Welt-Organisation hinterlegt werden sollte.

Damit wären die USA 30 Tage später wieder offizieller Teil des Vertrages. Republikanische Senatoren pochten jedoch auf ein Mitspracherecht. Mehrere Parlamentarier der nunmehrigen Minderheitspartei brachten eine Resolution ein, die eine Zweidrittelmehrheit in der mächtigeren Parlamentskammer für den Beitritt zu einem internationalen Abkommen forderte. Biden sollte dem Senat aber „zumindest“ das Abkommen zur Begutachtung vorlegen, hieß es. Biden will zudem die Klimaziele der USA verschärfen und das Ziel verankern, die US-Wirtschaft bis 2050 klimaneutral zu machen - das heißt, dass unterm Strich keine zusätzlichen Treibhausgase mehr in die Atmosphäre gelangen.

„Ohne Einheit kann es keinen Fortschritt geben“
Zuvor hatte Biden mit einem Aufruf zu Einheit und Versöhnung sein Amt als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika angetreten. Der 78-Jährige legte am Mittwoch in einer feierlichen Zeremonie vor dem US-Kapitol in der Hauptstadt Washington seinen Amtseid ab. Kamala Harris wurde als erste Vizepräsidentin des Landes vereidigt. Biden sagte in seiner Antrittsrede, ohne Einheit könne es keinen Frieden und keinen Fortschritt geben, sondern nur Verbitterung und Ärger.

Kranzniederlegung und Konvoi ins Weiße Haus
Als eine seiner ersten Amtshandlungen legte Biden einen Kranz am Grab des unbekannten Soldaten nieder. Auch Vizepräsidentin Harris sowie die früheren Präsidenten George W. Bush, Bill Clinton und Barack Obama nahmen an der Zeremonie auf dem Nationalfriedhof in Arlington teil. Biden und Harris hielten an dem bereits vor ihrer Ankunft platzierten Kranz einen Moment Stille, der Präsident bekreuzigte sich.

Bidens Konvoi wurde dann auf der letzten Strecke vor dem Weißen Haus von einer Parade zur Amtseinführung begleitet. Die Kolonne fuhr in Schrittgeschwindigkeit. Vor den Fahrzeugen marschierten Kapellen und Teilnehmer in historischen Uniformen. Ihnen folgten Polizeimotorräder mit Beiwagen. Die Limousine des Präsidenten wurde von Leibwächtern des Secret Service eskortiert.

Biden: Trump hat ihm „wohlwollenden Brief geschrieben“
Bidens unmittelbarer Vorgänger, der Republikaner Donald Trump, hatte Washington bereits in der Früh verlassen. Als erster Präsident seit Andrew Johnson im Jahr 1869 war Trump der Vereidigungszeremonie seines Nachfolgers am Kapitol ferngeblieben. Mit einer weiteren Tradition brach er aber nicht: Trump hatte vor seinem Auszug aus dem Weißen Haus eine Notiz für seinen Amtsnachfolger im Oval Office hinterlassen. „Der Präsident hat einen sehr wohlwollenden Brief geschrieben“, sagte Biden kurz nach seiner Ankunft in der Regierungszentrale. Weil es sich bei dem Brief um eine persönliche Angelegenheit handle, wolle er nicht darüber sprechen, solange er nicht mit Trump geredet habe.

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