Fr, 19. Oktober 2018

Verlassen Gremium

20.06.2018 07:03

UN-Menschenrechtsrat „heuchlerische Jauchegrube“

Die USA treten aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen aus. Die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, begründete die Entscheidung am Dienstag in Washington damit, dass das Gremium eine „Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit“ sei. Die US-Regierung wirft dem Menschenrechtsrat vor allem eine Israel-feindliche Haltung vor. UN-Generalsekretär Antonio Guterres äußerte sein Bedauern über die Entscheidung Washingtons.

Die USA wollten nicht länger dieser „heuchlerischen und eigennützigen Organisation“ angehören, welche „die Menschenrechte zum Gespött machen“, sagte Haley bei einer Pressekonferenz mit US-Außenminister Mike Pompeo in Washington.

„Unsere Rufe nach reformen wurden nicht beachtet“
Die Ankündigung erfolgte nach Kritik von UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra‘ad al-Hussein an der umstrittenen US-Praxis an der Grenze zu Mexiko, bei der Kinder von Einwanderern von ihren Eltern getrennt werden. Haley und Pompeo versicherten jedoch, die Entscheidung zum Austritt aus dem Menschenrechtsrat sei nach monatelangen Bemühungen um Reformen des Gremiums erfolgt. „Diese Reformen waren nötig, um den Rat zu einem ernsthaften Verfechter für Menschenrechte zu machen“, sagte Haley. Der Rat sei „zu lange ein Beschützer“ von Ländern gewesen, die gegen Menschenrechte verstoßen hätten. Es sei nun klar, „dass unsere Rufe nach Reformen nicht beachtet wurden“.

Israel begrüßt US-Austritt
„Die anhaltende und gut belegte Voreingenommenheit des Rates gegenüber Israel ist skrupellos“, sagte Pompeo. „Seit seiner Gründung hat der Rat mehr Resolutionen zur Verurteilung Israels verabschiedet als gegen den Rest der Welt zusammen“. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte den US-Austritt aus dem UN-Gremium. Der Rat sei eine „voreingenommene, feindselige, antiisraelische Organisation, die ihren Auftrag zum Schutz der Menschenrechte verraten“ habe.

Das aus 47 Mitgliedstaaten bestehende Gremium verabschiedet regelmäßig Resolutionen, in denen es das israelische Vorgehen gegen die Palästinenser verurteilt. UN-Generalsekretär Guterres bedauerte den Schritt der USA: „Die Menschenrechtsarchitektur der UNO spielt eine sehr wichtige Rolle bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte weltweit“, erklärte er.

Menschenrechtsorganisation kritisiert USA
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte, der Austritt der USA spiegele „auf traurige Weise die eindimensionale Menschenrechtspolitik“ der Regierung von US-Präsident Donald Trump wider: „Die Verteidigung gegen Kritik von israelischen Verstößen wird über alles gestellt“, erklärte HRW-Chef Kenneth Roth. Der Menschenrechtsrat habe eine wichtige Rolle in Ländern wie Nordkorea, Syrien, Myanmar und dem Südsudan gespielt, „aber Trump geht es offenbar nur darum, Israel zu verteidigen“.

Der Menschenrechtsrat wurde im Jahr 2006 ins Leben gerufen und von der damaligen Regierung von US-Präsident George W. Bush gemieden. Erst unter seinem Nachfolger Barack Obama ließen sich die USA dann erstmals in das Gremium wählen. Seit Trumps Amtsantritt im Jänner 2017 haben die USA ihre Zusammenarbeit mit der UNO bereits reduziert. So haben sie ihre finanziellen Beiträge an die Weltorganisation gekürzt und sind aus der UN-Kulturorganisation Unesco ausgetreten. Trump kündigte zudem offiziell den Rückzug seines Landes aus dem Pariser UN-Abkommen zum globalen Klimaschutz an.

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