Neun Milliarden Euro

Grünes Licht für nächste Tranche des Athen-Pakets

Grünes Licht für die nächste Tranche des Griechenland-Rettungspakets: Es handelt sich um neun Milliarden Euro, die bis Mitte Jänner gezahlt werden sollen, wie Kontrolleure des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU am Dienstag mitteilten. Der IWF und die Euro-Länder helfen den Griechen mit insgesamt 110 Milliarden Euro bis 2013. Die Rettungsgelder werden alle drei Monate in Tranchen ausgezahlt, nachdem die Kontrolleure die Bücher in Athen geprüft haben.

Das hoch verschuldete Griechenland hat nach Einschätzung des IWF die Bedingungen des EU-Rettungspakets insgesamt erfüllt und wird deshalb eine weitere Hilfstranche erhalten. Auch nach dem Ablauf des dreijährigen Hilfsprogramms werde der IWF dem Land notfalls zur Seite stehen, sagte der Chef der IWF-Mission in Athen, Poul Thomson, am Dienstag. Das Land müsse zwar weitere Anstrengungen zur Erhöhung seiner Steuereinnahmen unternehmen, die Kosten im Gesundheitswesen drücken sowie öffentliche Unternehmen sanieren, das Land gehe jedoch den richtigen Weg, um das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen.

Griechenland hatte im Mai als erstes Land der Euro-Zone ein Rettungspaket mit dem IWF und der EU vereinbart, um eine Staatspleite abzuwenden. Im Gegenzug stimmte das Land einem harten Sanierungskurs zu, den eine Troika der Geldgeber sowie der Europäischen Zentralbank in den vergangenen Tagen überprüft hat. Dieses Gremium erklärte zum Abschluss der Gespräche am Dienstag, Griechenland habe sich zu weiteren Einsparungen und Reformen verpflichtet.

Bis 2014 soll Defizit unter drei Prozent sinken
Griechenland dürfte zwar das Ziel verfehlen, das Haushaltsloch 2010 wie vereinbart auf 8,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu verringern. Der Grund hierfür sei aber nicht der mangelnde Willen zum Sparen die jüngste Revision der griechischen Defizitzahlen durch die Europäische Statistikbehörde. Diese bereits im Mai erwartete Neuberechnung sei bei der Ausgestaltung des Rettungsprogramms im Mai bewusst ausgeklammert worden, sagte Thomson. "Die Revision kam erst vor zwei Wochen und man kann nicht erwarten, dass sie das noch vor dem Jahresende ausgleichen. Aber sie wollen dies im nächsten Jahr voll berücksichtigen." Bis 2014 soll Griechenland sein Defizit unter drei Prozent drücken. Dieses Ziel hatten IWF und EU der Regierung in Athen verordnet.

Nach dem Ablauf des Programms habe der IWF eine Reihe von Möglichkeiten, Griechenland im Falle von Finanzierungsengpässen unter die Arme zu greifen, sagte Thomson. Der Fonds könne zum Beispiel den Rest des Geldes langfristiger verleihen oder einen weiteren Kredit bereitstellen. "Wir haben uns noch nicht entschieden, aber unsere Botschaft an die Finanzmärkte lautet: Wir wissen, dass es Probleme geben könnte, aber macht euch keine Sorgen. Falls es Probleme gibt, werden wir uns darum kümmern."