Krise in Irland

Regierungschef Cowen kündigt Neuwahlen an

Nach dem Antrag auf Milliarden-Hilfen hat der irische Ministerpräsident Brian Cowen vorgezogene Neuwahlen für Jänner angekündigt. Er werde das Parlament auflösen, sobald das Budget verabschiedet worden ist, sagte Cowen am Montagabend. Zuvor hatten sich die Grünen aus der Regierung zurückgezogen und Neuwahlen gefordert.

Trotz Forderungen nach einem sofortigen Rücktritt hält Cowen an seinem Amt fest. "Es ist zwingend erforderlich für dieses Land, dass das Budget verabschiedet wird", sagte Cowen. "Es ist sehr wichtig, dass die Leute verstehen, dass jede weitere Verzögerung in dieser Angelegenheit die Position des Landes schwächt." 

Die Regierung will das Budget für das kommende Jahr am 7. Dezember vorlegen, die Abgeordneten werden dann im Jänner darüber abstimmen. Neuwahlen könnten frühestens im Februar oder März stattfinden.

Grüne: "Bevölkerung braucht Sicherheit"
"Wir haben einen Punkt erreicht, an dem die irische Bevölkerung politische Sicherheit braucht, um sie über die kommenden zwei Monate hinaus zu tragen", hatte es zuvor in einer Grünen-Mitteilung am Montagnachmittag geheißen. "Daher denken wir, dass es an der Zeit ist, ein Datum für eine Parlamentswahl in der zweiten Jännerhälfte 2011 festzulegen." 

Die Grünen betonten aber, die Regierung nicht zu verlassen, bevor ein Sparpaket in die Wege geleitet, die Unterstützung von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) gesichert und der Haushalt 2011 verabschiedet worden sei. "Das Land ohne Regierung zu hinterlassen, während diese Angelegenheiten nicht gelöst sind, wäre sehr schädigend und würde gegen unsere Fürsorgepflicht verstoßen."

Koalition hat nur hauchdünne Mehrheit
Die Koalition aus Fianna Fail, Grünen und unabhängigen Abgeordneten hat aktuell eine nur dünne Mehrheit von drei Sitzen im Parlament. Ihre Zustimmungswerte sind im Verlauf der Finanz- und Wirtschaftskrise des Landes abgestürzt. 

Der genaue Umfang des Rettungspakets für Irland dürften nach EU-Angaben bis Anfang nächster Woche feststehen. Währungskommissar Olli Rehn sagte am Montag in Brüssel, die Experten-Gespräche in Dublin könnten bis Ende November abgeschlossen werden. An den Verhandlungen nehmen Vertreter der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank teil. EU-Diplomaten rechnen mit Zusagen von bis zu 90 Milliarden Euro.

Kommission macht Druck und erwartet Steuererhöhungen
Die Kommission machte zudem Druck auf Irland, unpopuläre Steuererhöhungen auf den Weg zu bringen. "Es ist wahrscheinlich, dass Irland kein Niedrigsteuerland mehr sein wird", sagte Rehns Sprecher. Eine Reihe von Euro-Ländern fordern von der Regierung in Dublin, auch die niedrige Unternehmensteuer anzuheben. Auch wegen ihr hatten sich in Irland seit Mitte der 90er-Jahre zahlreiche Firmen angesiedelt und dem Land den Ruf eines "keltischen Tigers" verschafft.

Portugal beteuert: "Wir brauchen keine Finanzhilfen"
Unterdessen hat Portugal beteuert, dass es keine Finanzhilfen nötig habe. "Wir brauchen keinerlei Hilfe", sagte Regierungschef Jose Socrates am Montag in Lissabon. Portugal sei nicht Irland: "Wir haben niemals eine Immobilienblase gehabt, und unser Haushalt ist mit dem irischen nicht zu vergleichen." Er hoffe, dass die Beruhigung der Märkte nun anhalte, denn Portugal habe sehr gelitten unter der "Ansteckung" der irischen Krise. Das Land hatte in den vergangenen Wochen hohe Zinsen an Investoren für seine Staatsanleihen zahlen müssen.

Das jährliche Staatsdefizit in Portugal liegt derzeit bei 7,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes - in Irland bei 32 Prozent, mehr als das Zehnfache des zugelassenen Grenzwerts. Die Regierung in Lissabon hat ein striktes Sparprogramm aufgelegt und will das Defizit bis kommendes Jahr auf 4,6 Prozent senken. Die beiden größten Gewerkschaften des Landes haben für Mittwoch zum Generalstreik gegen die Kürzungen aufgerufen.