Streit eskaliert

Fini will Berlusconi Nutzung von Partei-Logo verbieten

Der Krieg zwischen Italiens Premierminister Silvio Berlusconi und seinem Ex-Verbündeten Gianfranco Fini eskaliert. Fini will Berlusconi daran hindern, weiterhin das Logo seiner Partei "Volk der Freiheit" (PdL - Popolo della libertá) zu nutzen, die die beiden Politiker gemeinsam im vergangenen Jahr gegründet hatten.

"Berlusconi wird das Parteisymbol nicht mehr nutzen können, weil dieses auch Fini gehört", berichtete der Fraktionschef von Finis Rechtsfraktion "Zukunft und Freiheit in Italien" (FLI), Italo Bocchino. Berlusconi hatte im Juli Fini aus der PdL verjagt, nachdem der Rechtspolitiker immer wieder den autoritären Führungsstil des Premierminister kritisiert hatte.

Berlusconis Partei reagierte empört auf Bocchinos Worte. Kulturminister Sandro Bondi, ein Vertrauter Berlusconis, sprach von "reiner Provokation". Italiens Staatschef Giorgio Napolitano beobachtet mit Sorge die politischen Entwicklungen im Land. Er rief die Parteien zu Verantwortungsbewusstsein dem Land gegenüber auf.

Berlusconi arbeitet bereits an neuem Parteinamen
Berlusconi könnte jedoch bald das Parteisymbol nicht mehr brauchen. Der Premierminister hat nach Angaben italienischer Medien eine Marketinggesellschaft beauftragt, einen neuen Namen und ein neues Logo für seine Mitte-Rechts-Partei zu entwerfen. Damit wolle der Ministerpräsident einen möglichen Urheberrechtsanspruch Finis auf das PdL-Logo abwenden und zugleich das Image seiner Partei auffrischen, die im März 2009 aus der Fusion seiner eigenen Gruppierung Forza Italia und der rechten Alleanza Nazionale seines Ex-Verbündeten Fini entstanden war. Die Popularität der stärksten Regierungspartei ist laut jüngsten Umfragen auf rasanter Talfahrt.

Nicht ausgeschlossen wird, dass Berlusconi wieder auf den alten und jahrelang erfolgreichen Parteinamen Forza Italia (FI) zurückgreift, auf den er bei der Fusion mit Finis Partei verzichtet hatte. Mit diesem Schritt wolle der Regierungschef endgültig seinen Bruch mit Fini deutlich machen, mit dem er 17 Jahre lang verbündet war, hieß es laut italienischen Medien.