Causa Birnbacher soll jetzt neu aufgerollt werden

Wie berichtet, hatte die Staatsanwaltschaft in Klagenfurt das Verfahren gegen Birnbacher eingestellt. Das brachte den Kärntner Ermittlern wiederum eine Anzeige wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch bei der Zentralen Staatsanwalt zur Verfolgung von Korruption ein.

Im Rahmen ihrer Erhebungen ist die Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft auch zu Erkenntnissen bzw. Hinweisen gekommen, die im Ermittlungsverfahren nicht thematisiert wurden. Diese Erkenntnisse werden nun an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt übermittelt.

Verdacht auf Parteienfinanzierung
Justizintern werde der Bericht der Korruptionsbekämpfer als Wink mit dem Zaunpfahl gesehen, das Verfahren neu aufzurollen, heißt es in dem Bericht. Bei den Verdachtsmomenten ging es wie berichtet auch um mögliche Parteienfinanzierung. Birnbacher selbst hat über seinen Anwalt Richard Soyer stets jegliche Form der Parteienfinanzierung zurückgewiesen. Das Geld sei versteuert und liege auf Konten, so der Anwalt. Eine von den Grünen behauptete Parteienfinanzierung hatte auch der Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz bestritten.

Was bisher geschah
Dem Villacher Steuerberater Birnbacher waren für seine Expertise zum Hypo-Verkauf ursprünglich zwölf Millionen Euro als Honorar zugesichert worden, nach Bekanntwerden dieser Summe reduzierte er seine Forderung aber auf die Hälfte. Das mit 15. Mai 2007 datierte Papier war an den damaligen Landeshauptmann Jörg Haider adressiert gewesen. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hatte ein Verfahren in dem Zusammenhang bereits am 18. Februar 2009 eingestellt und das Honorar von sechs Millionen Euro als "angemessen" qualifiziert.