12.01.2021 08:17 |

Treffen im Weißen Haus

US-Vizepräsident Pence stärkt Trump den Rücken

Während die Demokraten nach dem Sturm aufs Kapitol ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten Donald Trump eingebracht haben, scheinen sich Trump und dessen Vize Mike Pence wieder anzunähern. Die beiden hätten „ein gutes Gespräch“ im Weißen Haus gehabt und wollen bis zum Ende der Amtszeit kommende Woche „ihre Arbeit zugunsten des Landes“ tun.

Das erste Aufeinandertreffen von Trump und Pence nach den Randalen ist ein Zeichen des Zusammenhalts. Wie ein Regierungsmitarbeiter betonte, habe Trump nicht die Absicht aufgrund der Randale vom vergangenen Mittwoch vorzeitig zurückzutreten. Pence wiederum habe nicht vor, den 25. Verfassungszusatz anzuwenden, der die Absetzung des Präsidenten durch den Vizepräsidenten und das Kabinett ermöglicht, wenn das Staatsoberhaupt für amtsunfähig befunden wird.

Randalierer „haben das Gesetz gebrochen“
Beide hätten dabei ihre Ansicht bekräftigt, „dass jene, die das Gesetz gebrochen und vergangene Woche das Kapitol gestürmt haben, nicht für die ,Amerika First‘-Bewegung stehen“. Mit dieser Mitteilung distanzierte sich Trump erneut von den Randalierern.

Der Präsident war allerdings kurz vor den Ausschreitungen vor tausenden Anhängern in Washington aufgetreten und hatte diese mit seiner völlig unbelegten Behauptung aufgepeitscht, bei der Präsidentschaftswahl am 3. November habe es massive Betrügereien gegeben. Auch forderte er sie zum Marsch auf das Kapitol auf.

Demokraten machen Druck auf Pence
Die US-Demokraten üben seit der Erstürmung des Kapitols Druck auf Pence aus. So brachten sie am Montag einen entsprechenden Resolutionsentwurf zur Amtsenthebung in das Repräsentantenhaus ein. Durch die Resolution soll Pence eine Frist von 24 Stunden gesetzt werden, der Forderung nach Absetzung Trumps nachzukommen.

Tut der Vizepräsident dies nicht, wollen die Demokraten das Repräsentantenhaus über eine Anklageerhebung gegen Trump wegen der Randale abstimmen lassen. Dieses sogenannte Impeachment zieht laut der Verfassung ein Amtsenthebungsverfahren im Senat - der anderen Kongresskammer - nach sich.

Zwist um Wahlbestätigung
Pence hatte sich in den vergangenen vier Jahren stets loyal zu Trump verhalten, war aber dann in den vergangenen Tagen auf Distanz zum Präsidenten gegangen. So verweigerte er sich Trumps Forderung, sein Vize solle in seiner gleichzeitigen Funktion als Vorsitzender des Senats die formelle Bestätigung des Sieges des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl blockieren.

Diese Zertifizierung durch den Kongress war dann in der Nacht auf Donnerstag erfolgt, nachdem die diesbezügliche Sitzung zuvor mehrere Stunden lang wegen der Randale der Trump-Anhänger hatte unterbrochen werden müssen. Nach der Zertifizierung kündigte Pence zudem an, dass er an der für den 20. Jänner vorgesehenen Vereidigung Bidens teilnehmen werde. Trump erklärte hingegen, er werde nicht teilnehmen.

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